Freitag, 21. Juni 2013

Kontraproduktive Swissness-Vorlage, Session geprägt von Blockaden im Parlament und erstem Schritt zur Energiewende

Die Grünliberalen haben die „Swissness-Vorlage“ in der heutigen Schlussabstimmung im Nationalrat abgelehnt. Für die Grünliberalen nützt die heute verabschiedete Vorlage der Schweizer Wirtschaft kaum etwas. Die „Swissness“ wird mit dem Gesetz nicht qualitativ verbessert, vielmehr wird einfach der Inlandanteil auf einen willkürlichen Anteil erhöht. Insbesondere bei den industriellen Produkten wurde eine unverständliche Regel von 60% Inlandanteil gewählt. Die Schweizer Industrie zeichnet sich durch starke und spezialisierte KMU aus, die Rohprodukte importieren, sie veredeln und mit Mehrwert exportieren. Für viele dieser Industrieprodukte wird die Hürde für die „Swissness“ nun zu hoch, dies schadet vielen Schweizer KMU.

Beim Rückblick auf die vergangene Sommersession überwiegt für die Grünliberalen die Besorgnis. Eine unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP hat die wichtige Sanierung der IV und das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm beim Bund verhindert, damit drohen Neuverschuldungen bei der IV und im Bundeshaushalt.

 

Der absolute Tiefpunkt war für die Grünliberalen aber das Verhalten von SP, FDP und SVP bei der „Lex USA“. Aus parteipolitischen Überlegungen fielen die Parteien, welche 5 von 7 Bundesräten stellen, der Landesregierung in den Rücken. Damit haben die drei grössten Parteien den Finanzplatz Schweiz ernsthaft in Gefahr gebracht. Trotz diesem enormen Flurschaden unterstützten die Grünliberalen den Bundesrat bei einem raschen und konsequenten Handeln im Sinne der Schweiz und sichern ihm dabei die Unterstützung zu. Diese Unterstützung erwarten die Grünliberalen auch von den Bundesratsparteien.

 

Neben diesen unerfreulichen Blockaden, freuen sich die Grünliberalen aber über den grossen Durchbruch bei der kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). National- und Ständerat haben sich klar zur ersten Phase der Energiestrategie 2050 bekennt. Damit der Atomausstieg vollzogen werden kann, braucht es nun ein gleich konsequentes Vorgehen im Bereich der Energieeffizienz und betreffend einer ökologischen Steuerreform.

Freitag, 21. Juni 2013

Kontraproduktive Swissness-Vorlage, Session geprägt von Blockaden im Parlament und erstem Schritt zur Energiewende

Die Grünliberalen haben die „Swissness-Vorlage“ in der heutigen Schlussabstimmung im Nationalrat abgelehnt. Für die Grünliberalen nützt die heute verabschiedete Vorlage der Schweizer Wirtschaft kaum etwas. Die „Swissness“ wird mit dem Gesetz nicht qualitativ verbessert, vielmehr wird einfach der Inlandanteil auf einen willkürlichen Anteil erhöht. Insbesondere bei den industriellen Produkten wurde eine unverständliche Regel von 60% Inlandanteil gewählt. Die Schweizer Industrie zeichnet sich durch starke und spezialisierte KMU aus, die Rohprodukte importieren, sie veredeln und mit Mehrwert exportieren. Für viele dieser Industrieprodukte wird die Hürde für die „Swissness“ nun zu hoch, dies schadet vielen Schweizer KMU.

Beim Rückblick auf die vergangene Sommersession überwiegt für die Grünliberalen die Besorgnis. Eine unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP hat die wichtige Sanierung der IV und das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm beim Bund verhindert, damit drohen Neuverschuldungen bei der IV und im Bundeshaushalt.

 

Der absolute Tiefpunkt war für die Grünliberalen aber das Verhalten von SP, FDP und SVP bei der „Lex USA“. Aus parteipolitischen Überlegungen fielen die Parteien, welche 5 von 7 Bundesräten stellen, der Landesregierung in den Rücken. Damit haben die drei grössten Parteien den Finanzplatz Schweiz ernsthaft in Gefahr gebracht. Trotz diesem enormen Flurschaden unterstützten die Grünliberalen den Bundesrat bei einem raschen und konsequenten Handeln im Sinne der Schweiz und sichern ihm dabei die Unterstützung zu. Diese Unterstützung erwarten die Grünliberalen auch von den Bundesratsparteien.

 

Neben diesen unerfreulichen Blockaden, freuen sich die Grünliberalen aber über den grossen Durchbruch bei der kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). National- und Ständerat haben sich klar zur ersten Phase der Energiestrategie 2050 bekennt. Damit der Atomausstieg vollzogen werden kann, braucht es nun ein gleich konsequentes Vorgehen im Bereich der Energieeffizienz und betreffend einer ökologischen Steuerreform.