Freitag, 14. Dezember 2018

Der Bundesrat ignoriert die Trinkwasserverschmutzung durch Pestizide fahrlässig

Der Bundesrat schiebt die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Die Grünliberalen werden im Parlament einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative einbringen, der endlich verbindliche Massnahmen und die nötigen Mittel zur Reduktion der Pestizidbelastung vorsieht. Wenn sich Bundesrat und Parlament dieser Lösung auf Gesetzesebene verweigern, werden die Grünliberalen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unterstützen.

„Wir können nicht weiter Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer mit Pestiziden verschmutzt. Es braucht einen Ausstieg aus den Pestiziden. Ein griffiger Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative ist unumgänglich“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Der Gegenvorschlag muss mindestens ein Verbot für besonders toxische Pestizide, eine griffige Lenkungsabgabe für Pestizide und eine entsprechende Ausrichtung des Direktzahlungssystems beinhalten. So sind unter anderem die Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) bei den Pestiziden massiv zu verschärfen. Zudem muss der Schutz des Trinkwassers durch direkte Massnahmen sichergestellt werden, z.B. in Bezug auf die Gewässerqualität.

 

Der Aktionsplan genügt nicht

Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber in der heutigen Ausgestaltung völlig unzureichend. Die notwendigen Mittel sind nun bereitzustellen. Dafür braucht es keine zusätzlichen Gelder, vielmehr müssen die Mittel aus der Landwirtschaft so eingesetzt werden, dass eine substanzielle Reduktion der Pestizidbelastung rasch erreicht wird“, so Tiana Angelina Moser. Genau das verlangt die die glp-Fraktionspräsidentin in einer Motion, die im Nationalrat hängig ist – vom Bundesrat aber unverständlicherweise zur Ablehnung empfohlen wird.

 

Der Handlungsbedarf ist klar

Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Die hohe Belastung wurde mit der im April 2017 erschienenen Studie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) erneut bestätigt. Schweizer Kleingewässer weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zukünftigen ökotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gewässer eingehalten. Es ist offensichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Um die nötige Senkung der Risiken zu erreichen, muss vor allem bei der Landwirtschaftspolitik angesetzt werden.

Freitag, 14. Dezember 2018

Der Bundesrat ignoriert die Trinkwasserverschmutzung durch Pestizide fahrlässig

Der Bundesrat schiebt die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Die Grünliberalen werden im Parlament einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative einbringen, der endlich verbindliche Massnahmen und die nötigen Mittel zur Reduktion der Pestizidbelastung vorsieht. Wenn sich Bundesrat und Parlament dieser Lösung auf Gesetzesebene verweigern, werden die Grünliberalen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unterstützen.

„Wir können nicht weiter Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer mit Pestiziden verschmutzt. Es braucht einen Ausstieg aus den Pestiziden. Ein griffiger Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative ist unumgänglich“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Der Gegenvorschlag muss mindestens ein Verbot für besonders toxische Pestizide, eine griffige Lenkungsabgabe für Pestizide und eine entsprechende Ausrichtung des Direktzahlungssystems beinhalten. So sind unter anderem die Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) bei den Pestiziden massiv zu verschärfen. Zudem muss der Schutz des Trinkwassers durch direkte Massnahmen sichergestellt werden, z.B. in Bezug auf die Gewässerqualität.

 

Der Aktionsplan genügt nicht

Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber in der heutigen Ausgestaltung völlig unzureichend. Die notwendigen Mittel sind nun bereitzustellen. Dafür braucht es keine zusätzlichen Gelder, vielmehr müssen die Mittel aus der Landwirtschaft so eingesetzt werden, dass eine substanzielle Reduktion der Pestizidbelastung rasch erreicht wird“, so Tiana Angelina Moser. Genau das verlangt die die glp-Fraktionspräsidentin in einer Motion, die im Nationalrat hängig ist – vom Bundesrat aber unverständlicherweise zur Ablehnung empfohlen wird.

 

Der Handlungsbedarf ist klar

Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Die hohe Belastung wurde mit der im April 2017 erschienenen Studie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) erneut bestätigt. Schweizer Kleingewässer weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zukünftigen ökotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gewässer eingehalten. Es ist offensichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Um die nötige Senkung der Risiken zu erreichen, muss vor allem bei der Landwirtschaftspolitik angesetzt werden.