Sonntag, 16. Oktober 2016

Eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat Priorität

Die Grünliberalen können die Ablehnung der Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) durch den Bundesrat aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehen. Priorität hat derzeit eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesebene. Ein definitiver Entscheid zur Revision wäre deshalb verfrüht.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.


„Absolute Priorität hat eine Umsetzung der Masseneinwanderungsiniative, die mit den Bilateralen kompatibel ist und eine zeitgerechte Umsetzung des Kroatienprotokolls ermöglicht. Ein Entscheid zur Verfassungsanpassung wäre deshalb heute verfrüht“, sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Sonntag, 16. Oktober 2016

Eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat Priorität

Die Grünliberalen können die Ablehnung der Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) durch den Bundesrat aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehen. Priorität hat derzeit eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesebene. Ein definitiver Entscheid zur Revision wäre deshalb verfrüht.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.


„Absolute Priorität hat eine Umsetzung der Masseneinwanderungsiniative, die mit den Bilateralen kompatibel ist und eine zeitgerechte Umsetzung des Kroatienprotokolls ermöglicht. Ein Entscheid zur Verfassungsanpassung wäre deshalb heute verfrüht“, sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser.