Freitag, 4. März 2016

Bilaterale Verträge sichern, einseitige Schutzklausel zurückweisen

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die rasche Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Vorlage des Bundesrats für eine einseitige Schutzklausel werden die Grünliberalen hingegen zurückweisen.

Wenn die Masseneinwanderungsinitiative mit starren Kontingenten und einer engen Auslegung des Inländervorrangs umgesetzt wird, kann mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Einigung mit der EU erzielt werden. Deshalb haben die Grünliberalen stets die Position vertreten, dass der vom Volk mehrfach bestätigte bilaterale Weg Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben muss. „Die Alpeninitiative wurde im Zusammenhang mit den Bilateralen I und aktuell mit der zweiten Gotthardröhre sehr pragmatisch umgesetzt. Denn bei einer strikten Umsetzung des Alpenschutzartikels dürfte heute eigentlich kein Lastwagen mehr die Alpen durchqueren und ein Kapazitätsausbau am Gotthard wäre strikt verboten. Den gleichen Pragmatismus verlangen die Grünliberalen nun auch bei der Masseneinwanderungsinitiative“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

Vorlage des Bundesrats ist überstürzt
Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. „Die einseitige Einführung einer Schutzklausel ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Grünliberalen werden deshalb die Vorlage an der Bundesrat zurückweisen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass sich der Bundesrat unnötig selbst unter Druck setzt, statt zuerst die Gespräche mit der EU zu Ende zu führen und die Frist gemäss Verfassungsauftrag auszuschöpfen.

Freitag, 4. März 2016

Bilaterale Verträge sichern, einseitige Schutzklausel zurückweisen

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die rasche Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Vorlage des Bundesrats für eine einseitige Schutzklausel werden die Grünliberalen hingegen zurückweisen.

Wenn die Masseneinwanderungsinitiative mit starren Kontingenten und einer engen Auslegung des Inländervorrangs umgesetzt wird, kann mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Einigung mit der EU erzielt werden. Deshalb haben die Grünliberalen stets die Position vertreten, dass der vom Volk mehrfach bestätigte bilaterale Weg Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben muss. „Die Alpeninitiative wurde im Zusammenhang mit den Bilateralen I und aktuell mit der zweiten Gotthardröhre sehr pragmatisch umgesetzt. Denn bei einer strikten Umsetzung des Alpenschutzartikels dürfte heute eigentlich kein Lastwagen mehr die Alpen durchqueren und ein Kapazitätsausbau am Gotthard wäre strikt verboten. Den gleichen Pragmatismus verlangen die Grünliberalen nun auch bei der Masseneinwanderungsinitiative“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

Vorlage des Bundesrats ist überstürzt
Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. „Die einseitige Einführung einer Schutzklausel ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Grünliberalen werden deshalb die Vorlage an der Bundesrat zurückweisen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass sich der Bundesrat unnötig selbst unter Druck setzt, statt zuerst die Gespräche mit der EU zu Ende zu führen und die Frist gemäss Verfassungsauftrag auszuschöpfen.