Dienstag, 18. Juni 2013

Nationalrat gefährdet mit seinem Nichteintreten auf die „Lex USA“ die Existenz zahlreicher Schweizer Banken

Die Grünliberalen finden es unverantwortlich, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist, nachdem der Ständerat seine staatspolitische Verantwortung wahrgenommen hat. Nüchtern betrachtet gibt es keine Alternative zum vorliegenden Gesetz. Die Schweizer Banken brauchen eine Möglichkeit, ihre Vergangenheit mit den USA endgültig zu regeln. Mit dieser verbindlichen Grundlage wäre der Schweizer Staat zudem finanziell und prozessual nicht betroffen. Auch Banken, die sich keine Vorwürfe machen müssen, würden durch die Gesetzgebung nicht tangiert. Eine Ablehnung des Gesetzes gefährdet die Existenz zahlreicher Schweizer Banken und bedeutet damit ein schwerwiegendes Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Dass sich die FDP der unheiligen Allianz von SP und SVP gegen das Bundesgesetz angeschlossen hat, ist geradezu zynisch. Damit versucht sich jene Partei aus der Verantwortung zu stehlen, welche die Geschäftspraxis der Schweizer Banken in den vergangenen Jahrzehnten stets verteidigte. Die Grünliberalen werden weiter versuchen, in beiden Räten eine Mehrheit für eine Lösung der Vergangenheit mit den USA zu finden.

Die Grünliberalen finden es unverantwortlich, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist und sich damit weigert, seine staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Auch die Grünliberalen kritisieren den politischen Druck und die Verwendung unterschiedlicher Massstäbe in Bezug auf den eigenen und die fremden Finanzplätze durch die Vereinigten Staaten. Aus Verantwortung gegenüber der Schweizer Volkswirtschaft, welche auch künftig auf einen starken Finanzplatz angewiesen ist, stellen sich die Grünliberalen aber hinter das dringliche Bundesgesetz. Nüchtern betrachtet gibt es keine Alternative zum vorliegenden Gesetz. Die Schweizer Banken brauchen eine Möglichkeit, vermutete und tatsächliche Fehler der Vergangenheit mit den USA endgültig zu regeln. Mit dieser verbindlichen Grundlage wäre der Schweizer Staat zudem finanziell und prozessual nicht betroffen. Das dringliche Bundesgesetz liesse auch allen Banken die Wahlfreiheit, ob sie mit den US-Behörden zusammenarbeiten möchten oder nicht. Banken die sich keine Vorwürfe machen müssen, würden durch die Gesetzgebung damit nicht tangiert. „Wir Grünliberalen wollen einen sauberen Finanzplatz mit versteuerten Geldern, eine Regelung der Vergangenheit ist dafür die Voraussetzung. Wir nehmen unsere Verantwortung in diesem Sinne wahr, für die Schweiz.“ fasste Nationalrat Thomas Maier die Position der Grünliberalen anlässlich der Debatte zusammen.

 

FDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Bereits zum dritten Mal in der laufenden Session hat die unheiligen Allianz von SP und SVP wichtige Dossiers blockiert: Vor der „Lex USA“ schossen diese Parteien bereits die Schuldenbremse bei der IV und die Aufgleisung der nötigen Sparmassnahmen beim Bundeshaushalt ab. Für geradezu verantwortungslos und zynisch halten die Grünliberalen die Verweigerungshaltung der FDP. Es waren die Freisinnigen, welche die Geschäftspraxis der Schweizer Banken in den letzten Jahrzehnten stets verteidigten und sich gegen strengere Vorschriften wehrten. Mit ihrem Nichteintreten auf die „Lex USA“ stiehlt sich die FDP aus ihrer Verantwortung gegenüber dem Schweizer Finanzplatz und gefährdet damit die Existenz zahlreicher Schweizer Banken. Die Grünliberalen werden weiter versuchen, in beiden Räten eine Mehrheit für eine Lösung der Vergangenheit mit den USA zu finden.

Dienstag, 18. Juni 2013

Nationalrat gefährdet mit seinem Nichteintreten auf die „Lex USA“ die Existenz zahlreicher Schweizer Banken

Die Grünliberalen finden es unverantwortlich, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist, nachdem der Ständerat seine staatspolitische Verantwortung wahrgenommen hat. Nüchtern betrachtet gibt es keine Alternative zum vorliegenden Gesetz. Die Schweizer Banken brauchen eine Möglichkeit, ihre Vergangenheit mit den USA endgültig zu regeln. Mit dieser verbindlichen Grundlage wäre der Schweizer Staat zudem finanziell und prozessual nicht betroffen. Auch Banken, die sich keine Vorwürfe machen müssen, würden durch die Gesetzgebung nicht tangiert. Eine Ablehnung des Gesetzes gefährdet die Existenz zahlreicher Schweizer Banken und bedeutet damit ein schwerwiegendes Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Dass sich die FDP der unheiligen Allianz von SP und SVP gegen das Bundesgesetz angeschlossen hat, ist geradezu zynisch. Damit versucht sich jene Partei aus der Verantwortung zu stehlen, welche die Geschäftspraxis der Schweizer Banken in den vergangenen Jahrzehnten stets verteidigte. Die Grünliberalen werden weiter versuchen, in beiden Räten eine Mehrheit für eine Lösung der Vergangenheit mit den USA zu finden.

Die Grünliberalen finden es unverantwortlich, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist und sich damit weigert, seine staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Auch die Grünliberalen kritisieren den politischen Druck und die Verwendung unterschiedlicher Massstäbe in Bezug auf den eigenen und die fremden Finanzplätze durch die Vereinigten Staaten. Aus Verantwortung gegenüber der Schweizer Volkswirtschaft, welche auch künftig auf einen starken Finanzplatz angewiesen ist, stellen sich die Grünliberalen aber hinter das dringliche Bundesgesetz. Nüchtern betrachtet gibt es keine Alternative zum vorliegenden Gesetz. Die Schweizer Banken brauchen eine Möglichkeit, vermutete und tatsächliche Fehler der Vergangenheit mit den USA endgültig zu regeln. Mit dieser verbindlichen Grundlage wäre der Schweizer Staat zudem finanziell und prozessual nicht betroffen. Das dringliche Bundesgesetz liesse auch allen Banken die Wahlfreiheit, ob sie mit den US-Behörden zusammenarbeiten möchten oder nicht. Banken die sich keine Vorwürfe machen müssen, würden durch die Gesetzgebung damit nicht tangiert. „Wir Grünliberalen wollen einen sauberen Finanzplatz mit versteuerten Geldern, eine Regelung der Vergangenheit ist dafür die Voraussetzung. Wir nehmen unsere Verantwortung in diesem Sinne wahr, für die Schweiz.“ fasste Nationalrat Thomas Maier die Position der Grünliberalen anlässlich der Debatte zusammen.

 

FDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Bereits zum dritten Mal in der laufenden Session hat die unheiligen Allianz von SP und SVP wichtige Dossiers blockiert: Vor der „Lex USA“ schossen diese Parteien bereits die Schuldenbremse bei der IV und die Aufgleisung der nötigen Sparmassnahmen beim Bundeshaushalt ab. Für geradezu verantwortungslos und zynisch halten die Grünliberalen die Verweigerungshaltung der FDP. Es waren die Freisinnigen, welche die Geschäftspraxis der Schweizer Banken in den letzten Jahrzehnten stets verteidigten und sich gegen strengere Vorschriften wehrten. Mit ihrem Nichteintreten auf die „Lex USA“ stiehlt sich die FDP aus ihrer Verantwortung gegenüber dem Schweizer Finanzplatz und gefährdet damit die Existenz zahlreicher Schweizer Banken. Die Grünliberalen werden weiter versuchen, in beiden Räten eine Mehrheit für eine Lösung der Vergangenheit mit den USA zu finden.