Freitag, 19. Oktober 2018

Fraktionsbeiträge des Bundes nur bei offengelegter Parteikasse

Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Kathrin Bertschy Anreize für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Konkret sollen die staatlich finanzierten Fraktionsbeiträge nur an Parteien ausgezahlt werden, welche ihre Finanzierung offenlegen. Unverständlicherweise lehnte die staatspolitische Kommission selbst diesen vom Politlabor glp Lab entwickelten Ansatz ab. Nun ist es am Nationalrat, endlich für mehr Transparenz im Bundeshaus zu sorgen.

In einem modernen Rechtsstaat ist es ein legitimes Anliegen, dass die Bevölkerung in Erfahrung bringen kann, welche Interessen eine Partei vertritt. Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung erwarten. Die Schweiz ist das einzige Mitglied des Europarates, das keine Vorschriften zur Parteienfinanzierung kennt, was oft mit den Eigenheiten des Schweizer Politsystems, konkret mit der direkten Demokratie und dem Föderalismus,  begründet wird. Doch Politik funktioniert im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr ohne ein gesundes Mass an Transparenz. Das schwächt nicht etwa die direkte Demokratie, im Gegenteil, es stärkt sie langfristig.

 

Ein erprobter und liberaler Ansatz

Gesucht sind Regeln, die ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ermöglichen, die Schweizer Eigenheiten aber respektieren und ausreichend Zeit für eine schrittweise Anpassung lassen. Im Kanton Tessin sind politische Parteien verpflichtet, der Staatskanzlei jährlich die Herkunft von Spenden über 10 000 Franken offenzulegen, um die Fraktionsbeiträge zu erhalten. Analog zum Tessiner Modell sollen die jährlich 6,7 Millionen Franken Fraktionsbeiträge auf jene Fraktionen verteilt werden, deren Parteien ihre Finanzierung offenlegen. Es ist eine praktikable Offenlegungsbestimmung vorzusehen, z. B. eine Limite pro Jahr und Spender oder Spenderin. Eine solche Regel ist unbürokratisch umsetzbar. Mit dieser Variante können Erfahrungen über die Praktikabilität von Transparenzvorschriften in einem direktdemokratischen Milizsystem gesammelt werden, ohne auf einen Schlag Tausende zumeist ehrenamtlich organisierte Lokalparteien zu reglementieren. Sie setzt auf Anreize statt auf Zwang: Die Parteien entscheiden weiterhin selber, ob sie ihre Rechnung inklusive Herkunft offenlegen.

Freitag, 19. Oktober 2018

Fraktionsbeiträge des Bundes nur bei offengelegter Parteikasse

Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Kathrin Bertschy Anreize für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Konkret sollen die staatlich finanzierten Fraktionsbeiträge nur an Parteien ausgezahlt werden, welche ihre Finanzierung offenlegen. Unverständlicherweise lehnte die staatspolitische Kommission selbst diesen vom Politlabor glp Lab entwickelten Ansatz ab. Nun ist es am Nationalrat, endlich für mehr Transparenz im Bundeshaus zu sorgen.

In einem modernen Rechtsstaat ist es ein legitimes Anliegen, dass die Bevölkerung in Erfahrung bringen kann, welche Interessen eine Partei vertritt. Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung erwarten. Die Schweiz ist das einzige Mitglied des Europarates, das keine Vorschriften zur Parteienfinanzierung kennt, was oft mit den Eigenheiten des Schweizer Politsystems, konkret mit der direkten Demokratie und dem Föderalismus,  begründet wird. Doch Politik funktioniert im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr ohne ein gesundes Mass an Transparenz. Das schwächt nicht etwa die direkte Demokratie, im Gegenteil, es stärkt sie langfristig.

 

Ein erprobter und liberaler Ansatz

Gesucht sind Regeln, die ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ermöglichen, die Schweizer Eigenheiten aber respektieren und ausreichend Zeit für eine schrittweise Anpassung lassen. Im Kanton Tessin sind politische Parteien verpflichtet, der Staatskanzlei jährlich die Herkunft von Spenden über 10 000 Franken offenzulegen, um die Fraktionsbeiträge zu erhalten. Analog zum Tessiner Modell sollen die jährlich 6,7 Millionen Franken Fraktionsbeiträge auf jene Fraktionen verteilt werden, deren Parteien ihre Finanzierung offenlegen. Es ist eine praktikable Offenlegungsbestimmung vorzusehen, z. B. eine Limite pro Jahr und Spender oder Spenderin. Eine solche Regel ist unbürokratisch umsetzbar. Mit dieser Variante können Erfahrungen über die Praktikabilität von Transparenzvorschriften in einem direktdemokratischen Milizsystem gesammelt werden, ohne auf einen Schlag Tausende zumeist ehrenamtlich organisierte Lokalparteien zu reglementieren. Sie setzt auf Anreize statt auf Zwang: Die Parteien entscheiden weiterhin selber, ob sie ihre Rechnung inklusive Herkunft offenlegen.