Samstag, 4. Mai 2013

Grünliberale sagen Ja zu den Revisionen des Asyl- und des Arbeitsgesetzes und Nein zur Volkswahl des Bundesrates und zur Volksinitiative 1:12

An ihrer Delegiertenversammlung in Luzern fassten die Grünliberalen die Parolen für vier anstehende nationale Volksabstimmungen. Am 9. Juni sagen die Grünliberalen Ja zur Änderung des Asylgesetzes und Nein zur Volkswahl des Bundesrates. Die Delegierten haben zudem bereits heute die Parolen für spätere Volks-abstimmungen gefasst: Der Revision des Arbeitsgesetzes stimmen die Grünliberalen zu, zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten fassten die Delegierten hingegen eine deutliche Nein-Parole. Neben den Parolenfassungen haben die Delegierten die jüngst gegründeten Kantonalsektionen Glarus und Tessin offiziell in die Grünliberale Partei Schweiz aufgenommen.

Die Delegierten der Grünliberalen stimmen den Änderungen des Asylgesetzes mit 117 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Mit dem revidierten Asylgesetz wird die Schaffung von Bundeszentren vereinfacht und die Kantone werden dadurch entlastet, mit den Testphasen können zudem neue Verfahrensabläufe getestet werden, um die Asyl-verfahren künftig effizienter zu gestalten. Die Volkswahl des Bundesrates lehnen die Grünliberalen hingegen mit 4 Ja-Stimmen zu 132 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung klar ab. Eine Volkswahl des Bundesrates würde dem föderalistischen System der Schweiz nicht gerecht und sie würde das bewährte Kollegialitätsprinzip in Frage stellen.

 

Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes, Nein zu 1:12

Neben den Parolen für den 9. Juni fassten die Grünliberalen auch die Parolen für zwei spätere Volksabstimmungen: Der Revision des Arbeitsgesetzes stimmen die Grünliberalen mit 127 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Für die Grünliberalen macht es keinen Sinn, wenn Geschäfte, welche nachts sowieso offen haben, während einiger Stunden einen Teil ihres Sortiments absperren müssen. Die Volksinitiative 1:12 der Jungsozialisten empfehlen die Grünliberalen hingegen mit 8 Ja-Stimmen zu 119 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zur Ablehnung. Die Initiative ist aus Sicht der Grünliberalen weder ein liberales noch ein geeignetes Instrument um Lohnexzesse zu verhindern, zudem würde eine Annahme auch den tiefen Einkommen nichts nützen.

Samstag, 4. Mai 2013

Grünliberale sagen Ja zu den Revisionen des Asyl- und des Arbeitsgesetzes und Nein zur Volkswahl des Bundesrates und zur Volksinitiative 1:12

An ihrer Delegiertenversammlung in Luzern fassten die Grünliberalen die Parolen für vier anstehende nationale Volksabstimmungen. Am 9. Juni sagen die Grünliberalen Ja zur Änderung des Asylgesetzes und Nein zur Volkswahl des Bundesrates. Die Delegierten haben zudem bereits heute die Parolen für spätere Volks-abstimmungen gefasst: Der Revision des Arbeitsgesetzes stimmen die Grünliberalen zu, zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten fassten die Delegierten hingegen eine deutliche Nein-Parole. Neben den Parolenfassungen haben die Delegierten die jüngst gegründeten Kantonalsektionen Glarus und Tessin offiziell in die Grünliberale Partei Schweiz aufgenommen.

Die Delegierten der Grünliberalen stimmen den Änderungen des Asylgesetzes mit 117 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Mit dem revidierten Asylgesetz wird die Schaffung von Bundeszentren vereinfacht und die Kantone werden dadurch entlastet, mit den Testphasen können zudem neue Verfahrensabläufe getestet werden, um die Asyl-verfahren künftig effizienter zu gestalten. Die Volkswahl des Bundesrates lehnen die Grünliberalen hingegen mit 4 Ja-Stimmen zu 132 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung klar ab. Eine Volkswahl des Bundesrates würde dem föderalistischen System der Schweiz nicht gerecht und sie würde das bewährte Kollegialitätsprinzip in Frage stellen.

 

Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes, Nein zu 1:12

Neben den Parolen für den 9. Juni fassten die Grünliberalen auch die Parolen für zwei spätere Volksabstimmungen: Der Revision des Arbeitsgesetzes stimmen die Grünliberalen mit 127 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Für die Grünliberalen macht es keinen Sinn, wenn Geschäfte, welche nachts sowieso offen haben, während einiger Stunden einen Teil ihres Sortiments absperren müssen. Die Volksinitiative 1:12 der Jungsozialisten empfehlen die Grünliberalen hingegen mit 8 Ja-Stimmen zu 119 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zur Ablehnung. Die Initiative ist aus Sicht der Grünliberalen weder ein liberales noch ein geeignetes Instrument um Lohnexzesse zu verhindern, zudem würde eine Annahme auch den tiefen Einkommen nichts nützen.