Dienstag, 19. Mai 2015

Grünliberale unterstützen Weiterentwicklung der Armee, fordern aber Übergang zur Durchdienerarmee

Die Grünliberalen stimmen der Weiterentwicklung der Armee zu. Die heutige Armee trägt den aktuellen Risiken zu wenig Rechnung. Neue Bedrohungen wie Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur, terroristische Anschläge und die Auswirkungen des Klimawandels sind vermehrt zu beachten. Es ist deshalb richtig, dass die Armee der Zukunft stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden soll. Auch das Ziel, dass Teile der Armee je nach Aufgabe schnell und flexibel aufgeboten werden können und die Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung verdienen Unterstützung. An verschiedenen Orten gibt es aber Verbesserungsbedarf. Insbesondere fordern die Grünliberalen einen Übergang zur Durchdienerarmee, die Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht und den Verzicht auf einen fixen Zahlungsrahmen im Gesetz.

Aufgaben der Armee: Es ist richtig, dass die Armee in der Zukunft stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet wird, namentlich zum Schutz der kritischen Infrastruktur und bei der Bewältigung von Katastrophenlagen. Die Grünliberalen lehnen es jedoch ab, dass die Armee bei Spitzenbelastungen die Lücken von kantonalen Behörden, z.B. bei den Polizeikorps, schliessen soll.

 

Militärdienstpflicht: Die Grünliberalen befürworten die Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Kommission abgelehnt. Entgegen der Mehrheit der Kommission begrüssen die Grünliberalen zudem die Schaffung einer Ombudsstelle für die Angehörigen der Armee.

 

Ausbildung: Die Grünliberalen schlagen vor, das bisherige WK-System durch eine Ausbildung am Stück zu ersetzen (Durchdienerarmee). Leider wurde ein entsprechendes Konzept von einer Mehrheit der Kommission abgelehnt. Das von Grünliberalen favorisierte Konzept sieht vor, dass die Soldaten nach einer sechsmonatigen Grund- und Verbandsausbildung für weitere sechs Monate in eine Aktivreserve eingeteilt werden, die innert Stunden aufgeboten werden kann. Anschliessend werden die Soldaten für drei Jahre in die Reserve eingeteilt, wo sie innert weniger Tage aufgeboten werden könnten. Mit diesem Modell wäre die Armee deutlich besser ausgebildet, effizienter sowie schneller und flexibler einsetzbar als heute. Das von Durchdienermodell ist auch deutlich wirtschaftsfreundlicher und trägt den heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen besser Rechnung.

 

Armeeorganisation: Die Armeeorganisation soll gemäss der Mehrheit der Kommission in einer Verordnung des Parlaments geregelt werden. Dies ist aus Sicht der Grünliberalen nicht sinnvoll. Der Truppenbestand und die Organisation der Armee sollen in einer Verordnung des Bundesrats festgelegt werden. Damit erhält der Bundesrat die Flexibilität, vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und der Sicherheitslage die Armeeorganisation anzupassen.

 

Zahlungsrahmen der Armee: Die Grünliberalen haben sich dafür ausgesprochen, dass in der Zukunft für die Armee ein vierjähriger Zahlungsrahmen festgelegt wird. Sie lehnen jedoch den Antrag der Mehrheit der Kommission ab, dass die Ausgabenhöhe im revidierten Militärgesetz festgeschrieben werden soll. Damit wird die Budgethoheit des Parlaments unnötig eingeschränkt.

Dienstag, 19. Mai 2015

Grünliberale unterstützen Weiterentwicklung der Armee, fordern aber Übergang zur Durchdienerarmee

Die Grünliberalen stimmen der Weiterentwicklung der Armee zu. Die heutige Armee trägt den aktuellen Risiken zu wenig Rechnung. Neue Bedrohungen wie Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur, terroristische Anschläge und die Auswirkungen des Klimawandels sind vermehrt zu beachten. Es ist deshalb richtig, dass die Armee der Zukunft stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden soll. Auch das Ziel, dass Teile der Armee je nach Aufgabe schnell und flexibel aufgeboten werden können und die Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung verdienen Unterstützung. An verschiedenen Orten gibt es aber Verbesserungsbedarf. Insbesondere fordern die Grünliberalen einen Übergang zur Durchdienerarmee, die Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht und den Verzicht auf einen fixen Zahlungsrahmen im Gesetz.

Aufgaben der Armee: Es ist richtig, dass die Armee in der Zukunft stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet wird, namentlich zum Schutz der kritischen Infrastruktur und bei der Bewältigung von Katastrophenlagen. Die Grünliberalen lehnen es jedoch ab, dass die Armee bei Spitzenbelastungen die Lücken von kantonalen Behörden, z.B. bei den Polizeikorps, schliessen soll.

 

Militärdienstpflicht: Die Grünliberalen befürworten die Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Kommission abgelehnt. Entgegen der Mehrheit der Kommission begrüssen die Grünliberalen zudem die Schaffung einer Ombudsstelle für die Angehörigen der Armee.

 

Ausbildung: Die Grünliberalen schlagen vor, das bisherige WK-System durch eine Ausbildung am Stück zu ersetzen (Durchdienerarmee). Leider wurde ein entsprechendes Konzept von einer Mehrheit der Kommission abgelehnt. Das von Grünliberalen favorisierte Konzept sieht vor, dass die Soldaten nach einer sechsmonatigen Grund- und Verbandsausbildung für weitere sechs Monate in eine Aktivreserve eingeteilt werden, die innert Stunden aufgeboten werden kann. Anschliessend werden die Soldaten für drei Jahre in die Reserve eingeteilt, wo sie innert weniger Tage aufgeboten werden könnten. Mit diesem Modell wäre die Armee deutlich besser ausgebildet, effizienter sowie schneller und flexibler einsetzbar als heute. Das von Durchdienermodell ist auch deutlich wirtschaftsfreundlicher und trägt den heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen besser Rechnung.

 

Armeeorganisation: Die Armeeorganisation soll gemäss der Mehrheit der Kommission in einer Verordnung des Parlaments geregelt werden. Dies ist aus Sicht der Grünliberalen nicht sinnvoll. Der Truppenbestand und die Organisation der Armee sollen in einer Verordnung des Bundesrats festgelegt werden. Damit erhält der Bundesrat die Flexibilität, vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und der Sicherheitslage die Armeeorganisation anzupassen.

 

Zahlungsrahmen der Armee: Die Grünliberalen haben sich dafür ausgesprochen, dass in der Zukunft für die Armee ein vierjähriger Zahlungsrahmen festgelegt wird. Sie lehnen jedoch den Antrag der Mehrheit der Kommission ab, dass die Ausgabenhöhe im revidierten Militärgesetz festgeschrieben werden soll. Damit wird die Budgethoheit des Parlaments unnötig eingeschränkt.