Freitag, 7. November 2014

Inkonsequente Finanzpolitik der rechtsbürgerlichen Parteien: alle sollen sparen, nur die Landwirtschaft nicht

Die Grünliberalen haben kein Verständnis für die Budgetentscheide der Finanzkommission des Nationalrats. Massive Aufstockungen in der Landwirtschaft gefährden die Einhaltung der Schuldenbremse. Einmal mehr strapaziert die rechtsbürgerliche Mehrheit zu Gunsten von Partikularinteressen und zu Lasten der Allgemeinheit die finanzpolitische Disziplin.

Die Grünliberalen setzen sich konsequent dafür ein, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse alle Aufgabenbereiche einen angemessenen Sparbeitrag leisten. Sie unterstützen deshalb das Vorgehen des Bundesrats, im Budget 2015 rund 700 Millionen Franken einzusparen. Konsequenterweise lehnen die Grünliberalen sämtliche Aufstockungsanträge der Finanzkommission ab. „Ich habe keinerlei Verständnis für die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission, die sich gerne als liberal und staatskritisch gibt, sich aber hemmungslos aus der Staatskasse bedient, um ihre agrarpolitischen Sonderinteressen zu befriedigen“ so Nationalrat Roland Fischer. Es geht aus der Sicht der Grünliberalen nicht an, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft um über 100 Millionen aufgestockt werden, während alle anderen Aufgabenbereiche sparen. Dass die Mehrausgaben für die Landwirtschaft ausgerechnet mit zusätzlichen Einsparungen bei der Entwicklungshilfe kompensiert werden sollen, wirft vor dem Hintergrund der internationalen Lage ein schlechtes Licht auf die Schweiz und lässt politische Weitsicht vermissen.

Freitag, 7. November 2014

Inkonsequente Finanzpolitik der rechtsbürgerlichen Parteien: alle sollen sparen, nur die Landwirtschaft nicht

Die Grünliberalen haben kein Verständnis für die Budgetentscheide der Finanzkommission des Nationalrats. Massive Aufstockungen in der Landwirtschaft gefährden die Einhaltung der Schuldenbremse. Einmal mehr strapaziert die rechtsbürgerliche Mehrheit zu Gunsten von Partikularinteressen und zu Lasten der Allgemeinheit die finanzpolitische Disziplin.

Die Grünliberalen setzen sich konsequent dafür ein, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse alle Aufgabenbereiche einen angemessenen Sparbeitrag leisten. Sie unterstützen deshalb das Vorgehen des Bundesrats, im Budget 2015 rund 700 Millionen Franken einzusparen. Konsequenterweise lehnen die Grünliberalen sämtliche Aufstockungsanträge der Finanzkommission ab. „Ich habe keinerlei Verständnis für die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission, die sich gerne als liberal und staatskritisch gibt, sich aber hemmungslos aus der Staatskasse bedient, um ihre agrarpolitischen Sonderinteressen zu befriedigen“ so Nationalrat Roland Fischer. Es geht aus der Sicht der Grünliberalen nicht an, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft um über 100 Millionen aufgestockt werden, während alle anderen Aufgabenbereiche sparen. Dass die Mehrausgaben für die Landwirtschaft ausgerechnet mit zusätzlichen Einsparungen bei der Entwicklungshilfe kompensiert werden sollen, wirft vor dem Hintergrund der internationalen Lage ein schlechtes Licht auf die Schweiz und lässt politische Weitsicht vermissen.