Freitag, 24. Mai 2013

Grünliberale sagen Ja zu FABI, fordern aber die Abschaffung des Pendlerabzugs, bezüglich der Globallösung mit den USA nehmen die Grünliberalen den Bundesrat in die Pflicht

Die Grünliberalen stellen sich hinter FABI in der Stossrichtung des Ständerates, fordern zusätzlich aber die staatsquotenneutrale Abschaffung des Fahrtkostenabzugs. Der sogenannte „Pendlerabzug“ bringt starke ökologische und verkehrspolitische Fehlanreize mit sich und läuft dem Ziel der Grünliberalen zuwider, das stetige Wachstum der Mobilität und der Zersiedelung endlich zu stoppen. Weiter haben die Grünliberalen anlässlich der Fraktionssitzung das Vorgehen bezüglich der sogenannten Globallösung mit den USA behandelt. Sofern das Abkommen in der Kompetenz des Bundesrates liegt, verlangen die Grünliberalen, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt und das Abkommen selbständig zum Abschluss bringt. Ein Eilverfahren im Parlament tragen die Grünliberalen hingegen nicht mit, dieses würde einzig einem Abnicken der bundesrätlichen Position dienen.

Die Grünliberalen unterstützen die Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" im Grundsatz, ziehen FABI als Gegenvorschlag aber klar vor, sofern der Nationalrat die Stossrichtung des Ständerates bestätigt. In einem zentralen Punkt gehen die Grünliberalen aber weiter als Bundes- und Ständerat: Die Grünliberalen fordern statt einer Begrenzung die vollständige Abschaffung des steuerlichen Fahrtkostenabzugs. Der sogenannte „Pendlerabzug“ bringt starke ökologische und verkehrspolitische Fehlanreize mit sich und er kommt zudem primär Personen mit höheren Einkommen zu Gute. Es gibt aus Sicht der Grünliberalen keinen Grund, dass der Bund das Pendeln subventioniert, im Gegenteil sollte der Staat Anreize dafür schaffen, das stetige Wachstum der Mobilität und die damit einhergehende Zersiedelung endlich zu stoppen. Die Abschaffung des Pendlerabzuges wollen die Grünliberalen staatsquotenneutral umsetzen, indem gleichzeitig die beantragte Erhöhung der Mehrwertsteuer verkürzt wird.

 

Der Bundesrat plant offenbar, die sogenannte Globallösung zur Vergangenheitsbewältigung der Verfehlungen der Schweizer Banken in den USA in einem Eilverfahren vom Parlament absegnen zu lassen. Dies obwohl das Abkommen noch nicht einmal fertig verhandelt ist und dem Parlament bis heute kaum Informationen vorliegen. Sofern das Abkommen in der Kompetenz des Bundesrates liegt, verlangen die Grünliberalen, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt und das Abkommen selbständig zum Abschluss bringt. Sofern Teile des Abkommens in die Kompetenz des Parlaments fallen, bestehen die Grünliberalen hingegen auf einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren. Ein Eilverfahren im Parlament tragen die Grünliberalen hingegen nicht mit, dieses würde einzig einem Abnicken der bundesrätlichen Position dienen.

Freitag, 24. Mai 2013

Grünliberale sagen Ja zu FABI, fordern aber die Abschaffung des Pendlerabzugs, bezüglich der Globallösung mit den USA nehmen die Grünliberalen den Bundesrat in die Pflicht

Die Grünliberalen stellen sich hinter FABI in der Stossrichtung des Ständerates, fordern zusätzlich aber die staatsquotenneutrale Abschaffung des Fahrtkostenabzugs. Der sogenannte „Pendlerabzug“ bringt starke ökologische und verkehrspolitische Fehlanreize mit sich und läuft dem Ziel der Grünliberalen zuwider, das stetige Wachstum der Mobilität und der Zersiedelung endlich zu stoppen. Weiter haben die Grünliberalen anlässlich der Fraktionssitzung das Vorgehen bezüglich der sogenannten Globallösung mit den USA behandelt. Sofern das Abkommen in der Kompetenz des Bundesrates liegt, verlangen die Grünliberalen, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt und das Abkommen selbständig zum Abschluss bringt. Ein Eilverfahren im Parlament tragen die Grünliberalen hingegen nicht mit, dieses würde einzig einem Abnicken der bundesrätlichen Position dienen.

Die Grünliberalen unterstützen die Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" im Grundsatz, ziehen FABI als Gegenvorschlag aber klar vor, sofern der Nationalrat die Stossrichtung des Ständerates bestätigt. In einem zentralen Punkt gehen die Grünliberalen aber weiter als Bundes- und Ständerat: Die Grünliberalen fordern statt einer Begrenzung die vollständige Abschaffung des steuerlichen Fahrtkostenabzugs. Der sogenannte „Pendlerabzug“ bringt starke ökologische und verkehrspolitische Fehlanreize mit sich und er kommt zudem primär Personen mit höheren Einkommen zu Gute. Es gibt aus Sicht der Grünliberalen keinen Grund, dass der Bund das Pendeln subventioniert, im Gegenteil sollte der Staat Anreize dafür schaffen, das stetige Wachstum der Mobilität und die damit einhergehende Zersiedelung endlich zu stoppen. Die Abschaffung des Pendlerabzuges wollen die Grünliberalen staatsquotenneutral umsetzen, indem gleichzeitig die beantragte Erhöhung der Mehrwertsteuer verkürzt wird.

 

Der Bundesrat plant offenbar, die sogenannte Globallösung zur Vergangenheitsbewältigung der Verfehlungen der Schweizer Banken in den USA in einem Eilverfahren vom Parlament absegnen zu lassen. Dies obwohl das Abkommen noch nicht einmal fertig verhandelt ist und dem Parlament bis heute kaum Informationen vorliegen. Sofern das Abkommen in der Kompetenz des Bundesrates liegt, verlangen die Grünliberalen, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt und das Abkommen selbständig zum Abschluss bringt. Sofern Teile des Abkommens in die Kompetenz des Parlaments fallen, bestehen die Grünliberalen hingegen auf einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren. Ein Eilverfahren im Parlament tragen die Grünliberalen hingegen nicht mit, dieses würde einzig einem Abnicken der bundesrätlichen Position dienen.