Sonntag, 25. November 2018

Bekenntnis zu einer offenen und vernetzten Schweiz

„Die Grünliberalen sind hocherfreut über das sehr klare Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Vorlage war ein Angriff auf die Rechtssicherheit unserer Unternehmen und auf völkerrechtliche Verträge. Die Ablehnung dieser Abschottungsinitiative ist ein Bekenntnis zu einer offenen und vernetzten Schweiz“, zeigt sich Nationalrat Beat Flach erfreut. Die Änderung des Sozialversicherungsrechts hatten die Grünliberalen mehrheitlich abgelehnt, weil die Vorlage unsorgfältig formuliert ist und die Grundrechte der Versicherten unverhältnismässig einschränkt. Es braucht nun eine sorgfältige Umsetzung. Die Hornkuh-Initiative hätte eine Verbesserung des Tierwohls gebracht, die Grünliberalen werden sich auch nach dem Nein weiter für eine ökologische Landwirtschaft einsetzen, die dem Tierwohl einen hohen Stellenwert beimisst.

Die Selbstbestimmungsinitiative setzte ohne Nutzen Rechtssicherheit und Stabilität für unsere Wirtschaft aufs Spiel. Und sie war ein Angriff auf völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat dies verhindert. Das starke Engagement gegen die Initiative war sehr wichtig, weil die Initiative grossen Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz und unsere Aussenbeziehungen angerichtet und unseren demokratischen Rechtsstaat geschwächt hätte.

 

ATSG: Umsetzung mit Augenmass

Eine Mehrheit der grünliberalen Delegierten hat sich gegen die Änderung des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ausgesprochen, weil die Vorlage unsorgfältig formuliert ist und die Grundechte der Versicherten unverhältnismässig einschränkt. Die Bevölkerung war nun der Meinung, dass das Gesetz helfe, den Sozialmissbrauch einzudämmen und damit das Vertrauen in die Sozialversicherungen zu stärken. Die Grünliberalen werden die Umsetzung des ATSG aufmerksam verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die im Gesetz vorgesehene Observation gezielt, zurückhaltend und verhältnismässig eingesetzt wird und die Rechte von zu Unrecht observierten Menschen gewahrt werden.

 

Chance für mehr Tierschutz verpasst

Die Hornkuh-Initiative zielte für die Grünliberalen mit der Förderung des Tierwohls in die richtige Richtung. Die Ablehnung der Bevölkerung nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis. Sie werden sich auf Gesetzesebene weiter für eine ökologische Landwirtschaft einsetzen, die dem Tierwohl einen hohen Stellenwert beimisst.

Sonntag, 25. November 2018

Bekenntnis zu einer offenen und vernetzten Schweiz

„Die Grünliberalen sind hocherfreut über das sehr klare Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Vorlage war ein Angriff auf die Rechtssicherheit unserer Unternehmen und auf völkerrechtliche Verträge. Die Ablehnung dieser Abschottungsinitiative ist ein Bekenntnis zu einer offenen und vernetzten Schweiz“, zeigt sich Nationalrat Beat Flach erfreut. Die Änderung des Sozialversicherungsrechts hatten die Grünliberalen mehrheitlich abgelehnt, weil die Vorlage unsorgfältig formuliert ist und die Grundrechte der Versicherten unverhältnismässig einschränkt. Es braucht nun eine sorgfältige Umsetzung. Die Hornkuh-Initiative hätte eine Verbesserung des Tierwohls gebracht, die Grünliberalen werden sich auch nach dem Nein weiter für eine ökologische Landwirtschaft einsetzen, die dem Tierwohl einen hohen Stellenwert beimisst.

Die Selbstbestimmungsinitiative setzte ohne Nutzen Rechtssicherheit und Stabilität für unsere Wirtschaft aufs Spiel. Und sie war ein Angriff auf völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat dies verhindert. Das starke Engagement gegen die Initiative war sehr wichtig, weil die Initiative grossen Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz und unsere Aussenbeziehungen angerichtet und unseren demokratischen Rechtsstaat geschwächt hätte.

 

ATSG: Umsetzung mit Augenmass

Eine Mehrheit der grünliberalen Delegierten hat sich gegen die Änderung des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ausgesprochen, weil die Vorlage unsorgfältig formuliert ist und die Grundechte der Versicherten unverhältnismässig einschränkt. Die Bevölkerung war nun der Meinung, dass das Gesetz helfe, den Sozialmissbrauch einzudämmen und damit das Vertrauen in die Sozialversicherungen zu stärken. Die Grünliberalen werden die Umsetzung des ATSG aufmerksam verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die im Gesetz vorgesehene Observation gezielt, zurückhaltend und verhältnismässig eingesetzt wird und die Rechte von zu Unrecht observierten Menschen gewahrt werden.

 

Chance für mehr Tierschutz verpasst

Die Hornkuh-Initiative zielte für die Grünliberalen mit der Förderung des Tierwohls in die richtige Richtung. Die Ablehnung der Bevölkerung nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis. Sie werden sich auf Gesetzesebene weiter für eine ökologische Landwirtschaft einsetzen, die dem Tierwohl einen hohen Stellenwert beimisst.