Samstag, 29. Juni 2013

Grünliberale sagen Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht und Ja zum Epidemien- und zum Arbeitsgesetz

An ihrer Delegiertenversammlung in Genf fassten die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 22. September. Die Grünliberalen sagen Nein zur Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Stattdessen fordern die Grünliberalen deutlich weniger Geld für die Armee und Reformen, welche die aktuellen Risiken einbeziehen und der Bedrohungslage angemessen sind. Dem Epidemiengesetz stimmen die Grünliberalen trotz Bedenken zu. Die Ja-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes haben die Grünliberalen bereits im vergangenen Mai gefasst.

Die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ wird von den Delegierten der Grünliberalen mit 14 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Die Grünliberalen sehen einen grossen Reformbedarf bei der Landesverteidigung und Sparpotential bei der Grösse des Heeres und den Mitteln. Statt einer Abschaffung der Wehrpflicht befürworten die Grünliberalen aber eine allgemeine Dienstpflicht mit der freien Wahl zwischen Zivilschutz, Zivildienst oder Militär, wobei bei Bedarf oder in einem Krisenfall die Rekrutierung von Soldaten im Landesinteresse möglich bleiben muss. Mit diesem dritten Weg zwischen den Armee-Abschaffern der GSoA und den kalten Kriegern wollen die Grünliberalen eine der Bedrohungslage angemessene Strategie festlegen. Damit können die zu reduzierenden Mittel konzentriert und eine Berufsarmee verhindert werden.

 

Dem Epidemiengesetz stimmen die Grünliberalen mit 56 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Das neue Epidemiengesetz orientiert sich inhaltlich am bestehenden Gesetz und nimmt bewährte Aspekte auf. Der Vollzug der meisten Massnahmen verbleibt bei den Kantonen. Der Bund soll nur dann eingreifen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht. Die Möglichkeit der Kantone, ein Impfobligatorium anzuordnen, wurde von den Delegierten kritisch aufgenommen. Die Tatsache, dass das Obligatorium bereits im Epidemiengesetz von 1970 festgelegt wurde und jetzt im neuen Gesetz genauer beschrieben und eingeschränkt wird, machte eine Zustimmung zum Geschäft möglich. Die glp wird aber beim Vollzug auf eine massvolle Umsetzung pochen.

 

Bereits an ihrer Delegiertenversammlung im vergangenen Mai haben die Grünliberalen mit 127 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die klare Ja-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes gefasst. Es ist absurd, wenn der Staat Geschäften, welche nachts sowieso offen haben, während einiger Stunden den Verkauf von einem Teil des Sortiments verbietet. Parteipräsident Martin Bäumle fasste die Ausgangslage wie folgt zusammen: „Die absurde Sortimentsbeschränkung führt dazu, dass heute nachts zwar Cervelats und gekochte Eier verkauft werden dürfen, der Verkauf von Bratwürsten und rohen Eiern aber gleichzeitig verboten ist.“

Samstag, 29. Juni 2013

Grünliberale sagen Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht und Ja zum Epidemien- und zum Arbeitsgesetz

An ihrer Delegiertenversammlung in Genf fassten die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 22. September. Die Grünliberalen sagen Nein zur Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Stattdessen fordern die Grünliberalen deutlich weniger Geld für die Armee und Reformen, welche die aktuellen Risiken einbeziehen und der Bedrohungslage angemessen sind. Dem Epidemiengesetz stimmen die Grünliberalen trotz Bedenken zu. Die Ja-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes haben die Grünliberalen bereits im vergangenen Mai gefasst.

Die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ wird von den Delegierten der Grünliberalen mit 14 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Die Grünliberalen sehen einen grossen Reformbedarf bei der Landesverteidigung und Sparpotential bei der Grösse des Heeres und den Mitteln. Statt einer Abschaffung der Wehrpflicht befürworten die Grünliberalen aber eine allgemeine Dienstpflicht mit der freien Wahl zwischen Zivilschutz, Zivildienst oder Militär, wobei bei Bedarf oder in einem Krisenfall die Rekrutierung von Soldaten im Landesinteresse möglich bleiben muss. Mit diesem dritten Weg zwischen den Armee-Abschaffern der GSoA und den kalten Kriegern wollen die Grünliberalen eine der Bedrohungslage angemessene Strategie festlegen. Damit können die zu reduzierenden Mittel konzentriert und eine Berufsarmee verhindert werden.

 

Dem Epidemiengesetz stimmen die Grünliberalen mit 56 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Das neue Epidemiengesetz orientiert sich inhaltlich am bestehenden Gesetz und nimmt bewährte Aspekte auf. Der Vollzug der meisten Massnahmen verbleibt bei den Kantonen. Der Bund soll nur dann eingreifen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht. Die Möglichkeit der Kantone, ein Impfobligatorium anzuordnen, wurde von den Delegierten kritisch aufgenommen. Die Tatsache, dass das Obligatorium bereits im Epidemiengesetz von 1970 festgelegt wurde und jetzt im neuen Gesetz genauer beschrieben und eingeschränkt wird, machte eine Zustimmung zum Geschäft möglich. Die glp wird aber beim Vollzug auf eine massvolle Umsetzung pochen.

 

Bereits an ihrer Delegiertenversammlung im vergangenen Mai haben die Grünliberalen mit 127 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die klare Ja-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes gefasst. Es ist absurd, wenn der Staat Geschäften, welche nachts sowieso offen haben, während einiger Stunden den Verkauf von einem Teil des Sortiments verbietet. Parteipräsident Martin Bäumle fasste die Ausgangslage wie folgt zusammen: „Die absurde Sortimentsbeschränkung führt dazu, dass heute nachts zwar Cervelats und gekochte Eier verkauft werden dürfen, der Verkauf von Bratwürsten und rohen Eiern aber gleichzeitig verboten ist.“