Freitag, 8. Mai 2015

Verursachergerechtigkeit umsetzen: Grünliberale verlangen realistische Kostenstudien für den Rückbau von Kernkraftwerken

Im Sinne der Verursachergerechtigkeit ist es für die Grünliberalen zwingend, dass die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke vollständig durch den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds gedeckt werden. Im Moment liegt die Deckung bei knapp 50%, wobei das Risiko zu einem grossen Teil beim Bund und damit schlussendlich beim Steuerzahler liegt. Diese Deckung muss rasch angehoben werden. Deshalb ist die Stossrichtung der aktuellen Revision des Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) ein Schritt in die richtige Richtung. Die Grünliberalen verlangen aber, dass auch die Grundannahmen in den Kostenstudien angepasst werden. Aktuelle Rückbauprojekte in Deutschland zeigen, dass diese bislang unrealistisch tief ausgefallen sind. Wie von der Grünliberalen bereits seit Jahren gefordert, muss zudem im Sinne der Good Governance die Unabhängigkeit der Atom-Aufsichtsbehörde und der Stilllegungsfonds-Gremien verbessert werden.

Freitag, 8. Mai 2015

Verursachergerechtigkeit umsetzen: Grünliberale verlangen realistische Kostenstudien für den Rückbau von Kernkraftwerken

Im Sinne der Verursachergerechtigkeit ist es für die Grünliberalen zwingend, dass die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke vollständig durch den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds gedeckt werden. Im Moment liegt die Deckung bei knapp 50%, wobei das Risiko zu einem grossen Teil beim Bund und damit schlussendlich beim Steuerzahler liegt. Diese Deckung muss rasch angehoben werden. Deshalb ist die Stossrichtung der aktuellen Revision des Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) ein Schritt in die richtige Richtung. Die Grünliberalen verlangen aber, dass auch die Grundannahmen in den Kostenstudien angepasst werden. Aktuelle Rückbauprojekte in Deutschland zeigen, dass diese bislang unrealistisch tief ausgefallen sind. Wie von der Grünliberalen bereits seit Jahren gefordert, muss zudem im Sinne der Good Governance die Unabhängigkeit der Atom-Aufsichtsbehörde und der Stilllegungsfonds-Gremien verbessert werden.