Samstag, 24. Januar 2015

Grünliberale beschliessen Abstimmungsparolen für den 8. März und wählen Roland Fischer zum zweiten Vize-Präsidenten

An ihrer Delegiertenversammlung in Lugano haben die Grünliberalen die Abstimmungsparolen für den 8. März gefasst. Die Grünliberalen sagen klar Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und Nein zur Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Parteipräsident Martin Bäumle unterstrich vor den Delegierten, dass die Stimmberechtigten am 8. März die grosse Chance haben, den Königsweg zur Energiewende einzuschlagen. Mit Energie- statt Mehrwertsteuer wird der klimafreundliche Atomausstieg gesichert, innovative Schweizer Unternehmen werden gestärkt und die Bürokratie abgebaut. Weiter haben die Grünliberalen Nationalrat Roland Fischer zum neuen zweiten Vize-Präsidenten gewählt.

„Energie- statt Mehrwertsteuer ist das wirksame und liberale Instrument zur Verminderung des Energieverbrauchs und zur verstärkten Produktion erneuerbarer Energie“, betonte Roland Fischer. „Die ökologische Steuerreform setzt auf Preisanreize statt auf staatliche Subventionen. Nichterneuerbare Energie aus Uran, Gas, Kohle und Öl wird höher besteuert, erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse wird hingegen nicht besteuert und damit wettbewerbsfähiger. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer werden zudem Unternehmen und Konsumenten substanziell entlastet“, so Fischer weiter. Die Delegierten der Grünliberalen folgten dieser Argumentation und empfehlen die eigene Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ mit 94 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar zu Annahme.

 

Nein zu Giesskannensubventionen

Die Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen lehnen die Grünliberalen mit 96 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. „Die Familieninitiative ist eine Mogelpackung. Sie vergibt Steuerrabatte, die einzig sehr gut verdienenden Familien zugute kommen. Das Sparpaket berappen müsste jedoch der Mittelstand", begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.

 

Roland Fischer neuer Vize-Präsident

Neben den Parolenfassungen haben die Grünliberalen Nationalrat Roland Fischer per Akklamation zum neuen Vize-Präsidenten gewählt. Fischer wird den Parteipräsidenten Martin Bäumle im Wahljahr insbesondere in der Deutschschweiz unterstützen, während sich der zweite Vize-Präsident, Laurent Seydoux, primär um den Wahlkampf in der Romandie kümmert.

Samstag, 24. Januar 2015

Grünliberale beschliessen Abstimmungsparolen für den 8. März und wählen Roland Fischer zum zweiten Vize-Präsidenten

An ihrer Delegiertenversammlung in Lugano haben die Grünliberalen die Abstimmungsparolen für den 8. März gefasst. Die Grünliberalen sagen klar Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und Nein zur Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Parteipräsident Martin Bäumle unterstrich vor den Delegierten, dass die Stimmberechtigten am 8. März die grosse Chance haben, den Königsweg zur Energiewende einzuschlagen. Mit Energie- statt Mehrwertsteuer wird der klimafreundliche Atomausstieg gesichert, innovative Schweizer Unternehmen werden gestärkt und die Bürokratie abgebaut. Weiter haben die Grünliberalen Nationalrat Roland Fischer zum neuen zweiten Vize-Präsidenten gewählt.

„Energie- statt Mehrwertsteuer ist das wirksame und liberale Instrument zur Verminderung des Energieverbrauchs und zur verstärkten Produktion erneuerbarer Energie“, betonte Roland Fischer. „Die ökologische Steuerreform setzt auf Preisanreize statt auf staatliche Subventionen. Nichterneuerbare Energie aus Uran, Gas, Kohle und Öl wird höher besteuert, erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse wird hingegen nicht besteuert und damit wettbewerbsfähiger. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer werden zudem Unternehmen und Konsumenten substanziell entlastet“, so Fischer weiter. Die Delegierten der Grünliberalen folgten dieser Argumentation und empfehlen die eigene Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ mit 94 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar zu Annahme.

 

Nein zu Giesskannensubventionen

Die Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen lehnen die Grünliberalen mit 96 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. „Die Familieninitiative ist eine Mogelpackung. Sie vergibt Steuerrabatte, die einzig sehr gut verdienenden Familien zugute kommen. Das Sparpaket berappen müsste jedoch der Mittelstand", begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.

 

Roland Fischer neuer Vize-Präsident

Neben den Parolenfassungen haben die Grünliberalen Nationalrat Roland Fischer per Akklamation zum neuen Vize-Präsidenten gewählt. Fischer wird den Parteipräsidenten Martin Bäumle im Wahljahr insbesondere in der Deutschschweiz unterstützen, während sich der zweite Vize-Präsident, Laurent Seydoux, primär um den Wahlkampf in der Romandie kümmert.