Dienstag, 28. Januar 2014

Grünliberale haben kein Verständnis für die Blockade der Kartellrechtsrevision

Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass wieder einmal eine unheilige Allianz eine wichtige Gesetzesrevision blockieren will. Der Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, nicht auf die Kartellrechtsrevision einzutreten, verhindert ein griffigeres Wettbewerbsrecht und eine Professionalisierung der zuständigen Institutionen. Die eine Seite der unheiligen Allianz sieht in Kartellen offenbar kein volkswirtschaftliches Problem oder sie vertritt die Interessen einzelner Unternehmen die von Marktabsprachen profitieren. Die andere Seite möchte die notwendige Kartellrechtsrevision überladen, indem sie auch auf funktionierenden Märkten staatliche Eingriffe in die Preissetzung verlangt. Den Preis für die Blockade der Kartellrechtsrevision werden wieder einmal die Konsumentinnen und Konsumenten über höhere Preise bezahlen.

Nationalrätin und WAK-N-Mitglied Kathrin Bertschy: „Der Nichteintretensentscheid der Kommission zeugt von Interessenpolitik für einzelne Unternehmen, die von abgeschotteten Märkten profitieren. Dass die andere Seite das Wettbewerbsrecht gleich für staatliche Preissetzungen in funktionierenden Märkten missbrauchen will, entbehrt ökonomisch aber genauso jeder Grundlage.“

 

Nationalrat und WAK-N-Mitglied Thomas Maier: „Wir Grünliberalen setzen auf funktionierende Märkte und Wettbewerb, dafür braucht es klare Regeln gegen Kartelle. Leider zeigt sich wieder einmal, dass viele angeblich wirtschaftsliberale Politiker Lobbyisten einzelner Branchen und Unternehmen sind und nicht die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten im Auge haben.“

Dienstag, 28. Januar 2014

Grünliberale haben kein Verständnis für die Blockade der Kartellrechtsrevision

Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass wieder einmal eine unheilige Allianz eine wichtige Gesetzesrevision blockieren will. Der Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, nicht auf die Kartellrechtsrevision einzutreten, verhindert ein griffigeres Wettbewerbsrecht und eine Professionalisierung der zuständigen Institutionen. Die eine Seite der unheiligen Allianz sieht in Kartellen offenbar kein volkswirtschaftliches Problem oder sie vertritt die Interessen einzelner Unternehmen die von Marktabsprachen profitieren. Die andere Seite möchte die notwendige Kartellrechtsrevision überladen, indem sie auch auf funktionierenden Märkten staatliche Eingriffe in die Preissetzung verlangt. Den Preis für die Blockade der Kartellrechtsrevision werden wieder einmal die Konsumentinnen und Konsumenten über höhere Preise bezahlen.

Nationalrätin und WAK-N-Mitglied Kathrin Bertschy: „Der Nichteintretensentscheid der Kommission zeugt von Interessenpolitik für einzelne Unternehmen, die von abgeschotteten Märkten profitieren. Dass die andere Seite das Wettbewerbsrecht gleich für staatliche Preissetzungen in funktionierenden Märkten missbrauchen will, entbehrt ökonomisch aber genauso jeder Grundlage.“

 

Nationalrat und WAK-N-Mitglied Thomas Maier: „Wir Grünliberalen setzen auf funktionierende Märkte und Wettbewerb, dafür braucht es klare Regeln gegen Kartelle. Leider zeigt sich wieder einmal, dass viele angeblich wirtschaftsliberale Politiker Lobbyisten einzelner Branchen und Unternehmen sind und nicht die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten im Auge haben.“