Mittwoch, 16. September 2015

Grünliberale unterstützen ausserordentliche Session zur Flüchtlingswelle, fordern aber umfassende Debatte

Die Grünliberalen haben in der heutigen Bürositzung beantragt, die Sondersession zur Flüchtlingswelle in dieser Session abzuhalten. Leider hat sich eine Mehrheit für eine Verschiebung auf die Dezembersession ausgesprochen. Die Grünliberalen beantragen aber, dass man nicht ausschliesslich über das Thema Grenzschutz debattiert, sondern eine umfassende Debatte zur Flüchtlingswelle und zur Strategie des Bundesrates führt. Dies verlangen die Grünliberalen mit einer eigenen Motion. Sie verlangt vom Bundesrat die Einsetzung einer Taskforce, um zeitnah auf Veränderungen der Flüchtlingswelle reagieren zu können, eine regelmässige und proaktive Information der Bevölkerung, einen Ausbau der humanitären Hilfe vor Ort sowie das Angebot der Schweiz, zwischen den Konfliktparteien in Syrien diplomatische Dienste wahrzunehmen.

Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser begründet die Motion der Grünliberalen wie folgt: „Eine Diskussion des Parlaments zur Flüchtlingswelle, deren Konsequenzen für die Schweiz sowie zur Strategie des Bundesrates ist angebracht. Eine Reduktion der Debatte auf die nicht zielführende Forderung nach einem systematischen Grenzschutz lehnen die Grünliberalen jedoch ab. Deshalb verlangen wir eine umfassende Debatte und haben entsprechende Forderungen platziert. Im Inland verlangen wir die Einsetzung einer Taskforce sowie eine aktivere Information der Bevölkerung, im Ausland den Ausbau der humanitären Hilfe vor Ort um mindestens 100 Millionen Franken sowie ein verstärktes diplomatisches Engagement der Schweiz.“
 

Motion: Flüchtlingswelle – Strategie des Bundesrates

Europa sieht sich mit einer Flüchtlingswelle von ungeahntem Ausmass konfrontiert. Ein grosser Anteil der Flüchtlinge strebt momentan Deutschland an und die Schweiz ist nicht primäres Zielland. Die Asylzahlen sind in der Schweiz trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen in Europa stabil. Mit der Revision des Asylgesetzes und damit der Beschleunigung der Verfahren, wurden wesentliche langfristige Massnahmen ergriffen und gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz res-pektiert. In der aktuellen Situation können jedoch auch die Flüchtlingszahlen in der Schweiz rasch ansteigen. Es ist des-halb zentral, dass sich die Schweiz auf diese Situation vorbereitet und die Bevölkerung darüber informiert ist. Die Grünliberale Fraktion fordert deshalb vom Bundesrat folgende Massnahmen:

 

- Taskforce: Eine hohe Anzahl von Flüchtlingen erfordert eine rasche Reaktionsfähigkeit von Bund und Kantonen zur Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen. Der Bundesrat setzt eine Taskforce ein, um zeitnah auf die Veränderungen reagieren zu können. Dabei sollen neben dem Einsatz der Migrationsbehörden und des Grenz-wachkorps auch ein subsidiärer Einsatz der Armee für logistische und humanitäre Einsätze geprüft werden.

 

- Kommunikation: Der Bundesrat kommuniziert regelmässig und proaktiv zu den Entwicklungen und Vorberei-tungsmassnahmen, so dass die Bevölkerung über die aktuelle Situation in der Schweiz auf dem Laufenden ist.

 

- Stärkung der Humanitären Hilfe: Die Lage in den Flüchtlingslagern in der Konfliktregion Syrien spitzt sich stetig zu. Die Versorgung der Menschen ist nicht mehr gewährleistet. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Par-lament einen Nachtragskredit zur Erhöhung der Mittel um mindestens 100 Millionen für die Konfliktregion Syrien vorzulegen.

 

 - Vermittlungsrolle aktiv anbieten: Der Bundesrat bietet die diplomatischen Dienste zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Syrien aktiv an. Dieses Angebot hat zum Ziel, die internationale Verhandlungsblockade unter den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats zu lösen.

 

- Zusammenarbeit in Europa: Der Bundesrat setzt sich mit Nachdruck für eine verstärkte Zusammenarbeit, Vertei-lung der Lasten und Zuteilung der Flüchtlinge in Europa nach klaren Kriterien ein.

 

- Aufnahme von Flüchtlingen: Die Schweiz erklärt sich bereit, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verant-wortung mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Mittwoch, 16. September 2015

Grünliberale unterstützen ausserordentliche Session zur Flüchtlingswelle, fordern aber umfassende Debatte

Die Grünliberalen haben in der heutigen Bürositzung beantragt, die Sondersession zur Flüchtlingswelle in dieser Session abzuhalten. Leider hat sich eine Mehrheit für eine Verschiebung auf die Dezembersession ausgesprochen. Die Grünliberalen beantragen aber, dass man nicht ausschliesslich über das Thema Grenzschutz debattiert, sondern eine umfassende Debatte zur Flüchtlingswelle und zur Strategie des Bundesrates führt. Dies verlangen die Grünliberalen mit einer eigenen Motion. Sie verlangt vom Bundesrat die Einsetzung einer Taskforce, um zeitnah auf Veränderungen der Flüchtlingswelle reagieren zu können, eine regelmässige und proaktive Information der Bevölkerung, einen Ausbau der humanitären Hilfe vor Ort sowie das Angebot der Schweiz, zwischen den Konfliktparteien in Syrien diplomatische Dienste wahrzunehmen.

Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser begründet die Motion der Grünliberalen wie folgt: „Eine Diskussion des Parlaments zur Flüchtlingswelle, deren Konsequenzen für die Schweiz sowie zur Strategie des Bundesrates ist angebracht. Eine Reduktion der Debatte auf die nicht zielführende Forderung nach einem systematischen Grenzschutz lehnen die Grünliberalen jedoch ab. Deshalb verlangen wir eine umfassende Debatte und haben entsprechende Forderungen platziert. Im Inland verlangen wir die Einsetzung einer Taskforce sowie eine aktivere Information der Bevölkerung, im Ausland den Ausbau der humanitären Hilfe vor Ort um mindestens 100 Millionen Franken sowie ein verstärktes diplomatisches Engagement der Schweiz.“
 

Motion: Flüchtlingswelle – Strategie des Bundesrates

Europa sieht sich mit einer Flüchtlingswelle von ungeahntem Ausmass konfrontiert. Ein grosser Anteil der Flüchtlinge strebt momentan Deutschland an und die Schweiz ist nicht primäres Zielland. Die Asylzahlen sind in der Schweiz trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen in Europa stabil. Mit der Revision des Asylgesetzes und damit der Beschleunigung der Verfahren, wurden wesentliche langfristige Massnahmen ergriffen und gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz res-pektiert. In der aktuellen Situation können jedoch auch die Flüchtlingszahlen in der Schweiz rasch ansteigen. Es ist des-halb zentral, dass sich die Schweiz auf diese Situation vorbereitet und die Bevölkerung darüber informiert ist. Die Grünliberale Fraktion fordert deshalb vom Bundesrat folgende Massnahmen:

 

- Taskforce: Eine hohe Anzahl von Flüchtlingen erfordert eine rasche Reaktionsfähigkeit von Bund und Kantonen zur Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen. Der Bundesrat setzt eine Taskforce ein, um zeitnah auf die Veränderungen reagieren zu können. Dabei sollen neben dem Einsatz der Migrationsbehörden und des Grenz-wachkorps auch ein subsidiärer Einsatz der Armee für logistische und humanitäre Einsätze geprüft werden.

 

- Kommunikation: Der Bundesrat kommuniziert regelmässig und proaktiv zu den Entwicklungen und Vorberei-tungsmassnahmen, so dass die Bevölkerung über die aktuelle Situation in der Schweiz auf dem Laufenden ist.

 

- Stärkung der Humanitären Hilfe: Die Lage in den Flüchtlingslagern in der Konfliktregion Syrien spitzt sich stetig zu. Die Versorgung der Menschen ist nicht mehr gewährleistet. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Par-lament einen Nachtragskredit zur Erhöhung der Mittel um mindestens 100 Millionen für die Konfliktregion Syrien vorzulegen.

 

 - Vermittlungsrolle aktiv anbieten: Der Bundesrat bietet die diplomatischen Dienste zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Syrien aktiv an. Dieses Angebot hat zum Ziel, die internationale Verhandlungsblockade unter den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats zu lösen.

 

- Zusammenarbeit in Europa: Der Bundesrat setzt sich mit Nachdruck für eine verstärkte Zusammenarbeit, Vertei-lung der Lasten und Zuteilung der Flüchtlinge in Europa nach klaren Kriterien ein.

 

- Aufnahme von Flüchtlingen: Die Schweiz erklärt sich bereit, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verant-wortung mehr Flüchtlinge aufzunehmen.