Dienstag, 15. Oktober 2013

Grünliberale fordern eine Armeereform, die den heutigen gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen gerecht wird

Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Bundesrats, die Armee stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden auszurichten. Die vorgeschlagenen Reformen gehen aber zu wenig weit. Die Grünliberalen verlangen deshalb in verschiedenen Bereichen Korrekturen. So soll anstelle der allgemeinen Wehrpflicht neu eine allgemeine Dienstpflicht geschaffen werden, mit Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst. Ausserdem ist das Dienstmodell stärker an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, beispielsweise durch ein Durchdienermodell. Schliesslich sollen die internationale Kooperation und die Kapazitäten für Auslandeinsätze erhöht werden.

Die heutige Armee trägt den aktuellen Risiken zu wenig Rechnung. Neue Bedrohungen wie Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur, terroristische Anschläge und die Auswirkungen des Klimawandels sind vermehrt zu beachten. Für die Grünliberalen gehen die Vorschläge des Bundesrats für ein neues Armeemodell zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, aber zu wenig weit.

 

Weitergehenden Reformbedarf sehen die Grünliberalen vor dem Hintergrund der heutigen gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bei der Dienstpflicht. Der Bundesrat wird aufgefordert, alternative Dienstpflichtmodelle für die Armee, den Zivilschutz und die zivilen Sicherheitsdienste ernsthaft zu prüfen. Roland Fischer: „Noch vor wenigen Wochen hat der Nationalrat unseren Vorstoss1 für eine allgemeine Dienstpflicht statt der Wehrpflicht klar abgelehnt. Wie man der Presse entnehmen konnte, hat die CVP inzwischen aber einen Sinneswandel vollzogen. Wir nehmen die CVP beim Wort und bieten an, gemeinsam für Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst zu sorgen.“

 

Die Grünliberalen schlagen ausserdem vor, dass im Bereich des Militärdienstes zu einem Durchdienermodell übergangen wird. Das Durchdienermodell ist besser mit der beruflichen und familiären Situation der meisten Dienstpflichtigen vereinbar als das WK-Modell. Auch wären viel mehr Soldaten rasch einsatzbereit als heute, was der verstärkten Ausrichtung der Armee auf die Unterstützung der zivilen Behörden bei ausserordentlichen Ereignissen Rechnung trägt. Das Durchdienermodell ist ausserdem hinsichtlich der Ausbildung, der Materialbeschaffung und der Logistik effizienter und kostengünstiger.

 

Die Sicherheit der Schweiz ist zunehmend von internationalen Entwicklungen abhängig. Die Grünliberalen fordern deshalb einen Ausbau der Kapazitäten für friedensfördernde Einsätze im Ausland, dies im Sinne eines Beitrags zur internationalen Stabilisierung und Friedensförderung. Vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und der sich geänderten internationalen Bedrohungslage ist die Schweiz ausserdem immer weniger in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung alleine zu gewährleisten. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, eine verstärkte Kooperation mit dem Ausland zu prüfen. Schliesslich verlangen die Grünliberalen, dass Angriffen gegen die Informatik-Infrastruktur (Cyber-Angriffe) mit einem umfassenden Konzept und einer neuen, spezialisierten Dienststelle begegnet wird.

Dienstag, 15. Oktober 2013

Grünliberale fordern eine Armeereform, die den heutigen gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen gerecht wird

Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Bundesrats, die Armee stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden auszurichten. Die vorgeschlagenen Reformen gehen aber zu wenig weit. Die Grünliberalen verlangen deshalb in verschiedenen Bereichen Korrekturen. So soll anstelle der allgemeinen Wehrpflicht neu eine allgemeine Dienstpflicht geschaffen werden, mit Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst. Ausserdem ist das Dienstmodell stärker an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, beispielsweise durch ein Durchdienermodell. Schliesslich sollen die internationale Kooperation und die Kapazitäten für Auslandeinsätze erhöht werden.

Die heutige Armee trägt den aktuellen Risiken zu wenig Rechnung. Neue Bedrohungen wie Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur, terroristische Anschläge und die Auswirkungen des Klimawandels sind vermehrt zu beachten. Für die Grünliberalen gehen die Vorschläge des Bundesrats für ein neues Armeemodell zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, aber zu wenig weit.

 

Weitergehenden Reformbedarf sehen die Grünliberalen vor dem Hintergrund der heutigen gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bei der Dienstpflicht. Der Bundesrat wird aufgefordert, alternative Dienstpflichtmodelle für die Armee, den Zivilschutz und die zivilen Sicherheitsdienste ernsthaft zu prüfen. Roland Fischer: „Noch vor wenigen Wochen hat der Nationalrat unseren Vorstoss1 für eine allgemeine Dienstpflicht statt der Wehrpflicht klar abgelehnt. Wie man der Presse entnehmen konnte, hat die CVP inzwischen aber einen Sinneswandel vollzogen. Wir nehmen die CVP beim Wort und bieten an, gemeinsam für Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst zu sorgen.“

 

Die Grünliberalen schlagen ausserdem vor, dass im Bereich des Militärdienstes zu einem Durchdienermodell übergangen wird. Das Durchdienermodell ist besser mit der beruflichen und familiären Situation der meisten Dienstpflichtigen vereinbar als das WK-Modell. Auch wären viel mehr Soldaten rasch einsatzbereit als heute, was der verstärkten Ausrichtung der Armee auf die Unterstützung der zivilen Behörden bei ausserordentlichen Ereignissen Rechnung trägt. Das Durchdienermodell ist ausserdem hinsichtlich der Ausbildung, der Materialbeschaffung und der Logistik effizienter und kostengünstiger.

 

Die Sicherheit der Schweiz ist zunehmend von internationalen Entwicklungen abhängig. Die Grünliberalen fordern deshalb einen Ausbau der Kapazitäten für friedensfördernde Einsätze im Ausland, dies im Sinne eines Beitrags zur internationalen Stabilisierung und Friedensförderung. Vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und der sich geänderten internationalen Bedrohungslage ist die Schweiz ausserdem immer weniger in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung alleine zu gewährleisten. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, eine verstärkte Kooperation mit dem Ausland zu prüfen. Schliesslich verlangen die Grünliberalen, dass Angriffen gegen die Informatik-Infrastruktur (Cyber-Angriffe) mit einem umfassenden Konzept und einer neuen, spezialisierten Dienststelle begegnet wird.