Mittwoch, 14. März 2018

Lehren aus dem Fall Postauto ziehen: Staatskonzerne sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren

„Teil eines riesigen Staatskonzerns, gespiesen mit Aufträgen des Staates und kontrolliert vom Staat. Unser System beisst sich selber in den Schwanz“, so fasste Jürg Grossen den Fall Postauto heute zusammen. Die Grünliberalen verlangen, dass sich die staatlichen Konzerne auf ihre wichtigen Kernaufgaben im Bereich des Service public konzentrieren und nicht immer mehr in private Märkte vordringen. Als konkreten Schritt verlangen sie die Privatisierung der Postfinance.

Viele Unternehmen im Staatsbesitz erbringen heute sowohl Dienstleistungen mit Monopolcharakter als auch solche am freien Markt. Das betrifft Unternehmen im Besitz des Bundes wie die Post, die Swisscom oder die Ruag genauso wie kantonale Unternehmen, beispielsweise Energieversorger, IT-Unternehmen oder Gebäudeversicherungen. Diese Entwicklung ist wettbewerbspolitisch problematisch, weil es sich nicht um einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen handelt. Die staatlichen Konzerne kommen über den Monopolbereich zu einer enormen Marktmacht. Sie haben einen gesicherten Zugang zu allen Kunden im Monopolgebiet und es gibt verzerrende Querfinanzierungen, wie der Fall Postauto zeigt.

 

Fokus auf Kernaufgaben

Die Grünliberalen wollen nicht dogmatisch privatisieren. Es gibt selbstverständlich Bereiche, wo der Staat eine wichtige Aufgabe hat. Das Schienennetz oder auch die Stromnetze sind natürliche Monopole. Bei solchen Generationenprojekten kommt dem Staat eine Schlüsselrolle zu. Anders sieht es aber beispielsweise bei Finanzdienstleistungen aus. Die Postfinance bewegt sich im Kerngeschäft auf einem freien und funktionierenden Markt. Die im Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs können – falls sie auf dem Markt nicht sowieso angeboten werden – auch mittels ausgeschriebenen Leistungsaufträgen gewährleistet werden.

 

Postfinance privatisieren

„Die Postfinance ist heute werde Fisch noch Vogel. Sie hat zwar eine Banklizenz, darf aber keine Kredite und Hypotheken vergeben. Diese Situation ist weder für den Bund noch für die Postfinance sinnvoll“, meint Martin Bäumle. Mit einer Motion verlangen die Grünliberalen deshalb die Privatisierung der Postfinance. Im Gegenzug soll das geltende Kredit- und Hypothekenverbot für die Postfinance aufgehoben werden.

Mittwoch, 14. März 2018

Lehren aus dem Fall Postauto ziehen: Staatskonzerne sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren

„Teil eines riesigen Staatskonzerns, gespiesen mit Aufträgen des Staates und kontrolliert vom Staat. Unser System beisst sich selber in den Schwanz“, so fasste Jürg Grossen den Fall Postauto heute zusammen. Die Grünliberalen verlangen, dass sich die staatlichen Konzerne auf ihre wichtigen Kernaufgaben im Bereich des Service public konzentrieren und nicht immer mehr in private Märkte vordringen. Als konkreten Schritt verlangen sie die Privatisierung der Postfinance.

Viele Unternehmen im Staatsbesitz erbringen heute sowohl Dienstleistungen mit Monopolcharakter als auch solche am freien Markt. Das betrifft Unternehmen im Besitz des Bundes wie die Post, die Swisscom oder die Ruag genauso wie kantonale Unternehmen, beispielsweise Energieversorger, IT-Unternehmen oder Gebäudeversicherungen. Diese Entwicklung ist wettbewerbspolitisch problematisch, weil es sich nicht um einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen handelt. Die staatlichen Konzerne kommen über den Monopolbereich zu einer enormen Marktmacht. Sie haben einen gesicherten Zugang zu allen Kunden im Monopolgebiet und es gibt verzerrende Querfinanzierungen, wie der Fall Postauto zeigt.

 

Fokus auf Kernaufgaben

Die Grünliberalen wollen nicht dogmatisch privatisieren. Es gibt selbstverständlich Bereiche, wo der Staat eine wichtige Aufgabe hat. Das Schienennetz oder auch die Stromnetze sind natürliche Monopole. Bei solchen Generationenprojekten kommt dem Staat eine Schlüsselrolle zu. Anders sieht es aber beispielsweise bei Finanzdienstleistungen aus. Die Postfinance bewegt sich im Kerngeschäft auf einem freien und funktionierenden Markt. Die im Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs können – falls sie auf dem Markt nicht sowieso angeboten werden – auch mittels ausgeschriebenen Leistungsaufträgen gewährleistet werden.

 

Postfinance privatisieren

„Die Postfinance ist heute werde Fisch noch Vogel. Sie hat zwar eine Banklizenz, darf aber keine Kredite und Hypotheken vergeben. Diese Situation ist weder für den Bund noch für die Postfinance sinnvoll“, meint Martin Bäumle. Mit einer Motion verlangen die Grünliberalen deshalb die Privatisierung der Postfinance. Im Gegenzug soll das geltende Kredit- und Hypothekenverbot für die Postfinance aufgehoben werden.