Freitag, 23. Mai 2014

Nach dem Nein zum Gripen: Die Zeit ist reif für einen dritten Weg in der Sicherheitspolitik

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee nach den Nein zum Gripen anzupassen. „Nach der klaren Abfuhr für die Armeeabschaffer bei der Anti-Wehrplicht-Initiative, hat das Volk am letzten Sonntag auch klar Nein zu einer antiquierten Armee gesagt. Nun ist die Zeit reif, für den von uns Grünliberalen seit langem geforderten dritten Weg in der Sicherheitspolitik, mit einer modernen Armee, die sich auf die risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren ausrichtet“, so Nationalrat Beat Flach. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen grundsätzlich auch das heute kommunizierte Ziel des Bundesrates, die Armee für ihre Aufgaben wieder vollständig auszurüsten - entscheidend wird hier aber sein, wie diese Aufgaben definiert werden. „Der Bundesrat ist nun aufgefordert, das Abstimmungsergebnis vom letzten Sonntag in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee abzubilden. Statt die Schweiz für unrealistische Szenarien wie mehrwöchige Luftkriege auszurüsten, muss ein stärkerer Fokus auf Bedrohungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus gelegt werden“, meint Nationalrat Roland Fischer.

Die Grünliberalen verlangen zudem, dass die Armee stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet wird. Auch muss das Dienstmodell besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, beispielsweise durch ein konsequentes Durchdienermodell. So wären viel mehr Soldaten rasch einsatzbereit als heute, was der verstärkten Ausrichtung der Armee auf die Unterstützung der zivilen Behörden bei ausserordentlichen Ereignissen Rechnung trägt. Das Durchdienermodell ist ausserdem hinsichtlich der Ausbildung, der Materialbeschaffung und der Logistik effizienter und kostengünstiger und zudem besser mit der beruflichen und familiären Situation der meisten Dienstpflichtigen vereinbar als das WK-Modell. Auch die internationale Kooperation muss erhöht werden. Vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und der sich geänderten internationalen Bedrohungslage, ist die Schweiz immer weniger in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung alleine zu gewährleisten. Schliesslich ist der finanzielle Rahmen für die Armee auf die begrenzten Möglichkeiten des Bundeshaushaltes auszurichten

Freitag, 23. Mai 2014

Nach dem Nein zum Gripen: Die Zeit ist reif für einen dritten Weg in der Sicherheitspolitik

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee nach den Nein zum Gripen anzupassen. „Nach der klaren Abfuhr für die Armeeabschaffer bei der Anti-Wehrplicht-Initiative, hat das Volk am letzten Sonntag auch klar Nein zu einer antiquierten Armee gesagt. Nun ist die Zeit reif, für den von uns Grünliberalen seit langem geforderten dritten Weg in der Sicherheitspolitik, mit einer modernen Armee, die sich auf die risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren ausrichtet“, so Nationalrat Beat Flach. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen grundsätzlich auch das heute kommunizierte Ziel des Bundesrates, die Armee für ihre Aufgaben wieder vollständig auszurüsten - entscheidend wird hier aber sein, wie diese Aufgaben definiert werden. „Der Bundesrat ist nun aufgefordert, das Abstimmungsergebnis vom letzten Sonntag in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee abzubilden. Statt die Schweiz für unrealistische Szenarien wie mehrwöchige Luftkriege auszurüsten, muss ein stärkerer Fokus auf Bedrohungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus gelegt werden“, meint Nationalrat Roland Fischer.

Die Grünliberalen verlangen zudem, dass die Armee stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet wird. Auch muss das Dienstmodell besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, beispielsweise durch ein konsequentes Durchdienermodell. So wären viel mehr Soldaten rasch einsatzbereit als heute, was der verstärkten Ausrichtung der Armee auf die Unterstützung der zivilen Behörden bei ausserordentlichen Ereignissen Rechnung trägt. Das Durchdienermodell ist ausserdem hinsichtlich der Ausbildung, der Materialbeschaffung und der Logistik effizienter und kostengünstiger und zudem besser mit der beruflichen und familiären Situation der meisten Dienstpflichtigen vereinbar als das WK-Modell. Auch die internationale Kooperation muss erhöht werden. Vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und der sich geänderten internationalen Bedrohungslage, ist die Schweiz immer weniger in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung alleine zu gewährleisten. Schliesslich ist der finanzielle Rahmen für die Armee auf die begrenzten Möglichkeiten des Bundeshaushaltes auszurichten