Dienstag, 15. September 2015

Dringende Massnahmen des Bundesrates zur Flüchtlingskrise

Europa sieht sich mit einer Flüchtlingskrise in ungeahntem Ausmass konfrontiert. Während die Flüchtlinge momentan primär Deutschland anstreben, ist die Schweiz zurzeit nicht Zielland der Flüchtlingsströme. Die Asylzahlen sind trotz der Krise stabil. Diese Situation kann sich jedoch kurzfristig ändern. Es ist zentral, dass die Schweiz für diese Situation vorbereitet ist und die Bevölkerung darüber Gewissheit hat. Die grünliberale Fraktion des National- und Ständerats beantragt deshalb die Durchführung einer ausserordentlichen Session zur Flüchtlingskrise und wird dazu eine Motion zu proaktiven Massnahmen des Bundesrates in der aktuellen Krise einreichen.

Die Motion wird folgende Eckwerte umfassen:

 

Der Bundesrat soll:

- eine Taskforce einsetzen, um zeitnah auf eine sich verändernde Lage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise reagieren zu können.

 

- regelmässig und proaktiv zu den laufenden Entwicklungen und Vorbereitungsmassnahmen kommunizieren

 

- die Mittel für die humanitäre Hilfe für die Konfliktregion Syrien um mindestens 50 Millionen Franken erhöhen und damit verdoppeln.

 

- die diplomatischen Dienste zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien und den Interessen der USA einerseits und Russlands andererseits anbieten, wie das der Bundesrat im Rahmen der OSZE in der Ukrainekrise bereits gemacht hat.

 

- sich mit Nachdruck für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und eine faire Zuteilung der Flüchtlinge einset-zen (Kriterien könnten die Bevölkerungsgrösse, das BIP und die Anzahl Asylgesuche und vorläufig Aufgenom-menen der Länder sein).

Dienstag, 15. September 2015

Dringende Massnahmen des Bundesrates zur Flüchtlingskrise

Europa sieht sich mit einer Flüchtlingskrise in ungeahntem Ausmass konfrontiert. Während die Flüchtlinge momentan primär Deutschland anstreben, ist die Schweiz zurzeit nicht Zielland der Flüchtlingsströme. Die Asylzahlen sind trotz der Krise stabil. Diese Situation kann sich jedoch kurzfristig ändern. Es ist zentral, dass die Schweiz für diese Situation vorbereitet ist und die Bevölkerung darüber Gewissheit hat. Die grünliberale Fraktion des National- und Ständerats beantragt deshalb die Durchführung einer ausserordentlichen Session zur Flüchtlingskrise und wird dazu eine Motion zu proaktiven Massnahmen des Bundesrates in der aktuellen Krise einreichen.

Die Motion wird folgende Eckwerte umfassen:

 

Der Bundesrat soll:

- eine Taskforce einsetzen, um zeitnah auf eine sich verändernde Lage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise reagieren zu können.

 

- regelmässig und proaktiv zu den laufenden Entwicklungen und Vorbereitungsmassnahmen kommunizieren

 

- die Mittel für die humanitäre Hilfe für die Konfliktregion Syrien um mindestens 50 Millionen Franken erhöhen und damit verdoppeln.

 

- die diplomatischen Dienste zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien und den Interessen der USA einerseits und Russlands andererseits anbieten, wie das der Bundesrat im Rahmen der OSZE in der Ukrainekrise bereits gemacht hat.

 

- sich mit Nachdruck für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und eine faire Zuteilung der Flüchtlinge einset-zen (Kriterien könnten die Bevölkerungsgrösse, das BIP und die Anzahl Asylgesuche und vorläufig Aufgenom-menen der Länder sein).