Mittwoch, 3. Juli 2013

Grünliberale begrüssen, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt und den Schweizer Banken Bewilligungen ausstellen will

Grünliberale begrüssen den heutigen Bundesratsentscheid. Im Unterschied zur Mehrheit des Nationalrates ist die Schweizer Regierung bereit Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Mit dem heutigen Entscheid anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit und Dringlichkeit den Schweizer Banken eine justiziable Möglichkeit zu schaffen, ihre Vergangenheit mit den USA zu regeln. Es bleibt zu hoffen, dass die USA das angebotene Programm unter diesen neuen Voraussetzungen in allen Kategorien aufrechterhalten.

Die Grünliberalen sind noch immer der Meinung, dass nüchtern betrachtet keine Alternative zum angebotenen Programm der USA vorliegt. „Der Bundesrat übernimmt Verantwortung und schafft hoffentlich die Grundlage, damit die Banken vermutete und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ein für alle Mal mit den USA regeln können“, meint der glp Nationalrat Thomas Maier.

 

Faktisch beinhaltet der heutige Entscheid des Bundesrates nichts anderes als die Umsetzung der Lex USA, ohne aber die Gewähr zu haben, dass das Vorgehen von den USA akzeptiert oder rechtlichen Klagen standhalten wird. Deshalb mutet es seltsam an, dass jetzt die Parteien über den heutigen Entscheid im Bundesrat jubeln, die die Lex USA zum Fall gebracht haben.

 

Die Grünliberalen hoffen, dass mit der jetzt gewählten Lösung, die Banken auf das von den USA angebotene Programm einsteigen können. Statt Einzelbewilligungen hätten die Grünliberalen eine allgemein gültigere Verfügung vorgezogen. Dies würde die Umsetzung terminlich und administrativ für alle Beteiligten einiges einfacher machen. So bleibt per heute offen, wie beispielsweise Banken, die sich gar keine Vorwürfe machen müssen zu einen sog. „Non Target Letter“ kommen.

Mittwoch, 3. Juli 2013

Grünliberale begrüssen, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt und den Schweizer Banken Bewilligungen ausstellen will

Grünliberale begrüssen den heutigen Bundesratsentscheid. Im Unterschied zur Mehrheit des Nationalrates ist die Schweizer Regierung bereit Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Mit dem heutigen Entscheid anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit und Dringlichkeit den Schweizer Banken eine justiziable Möglichkeit zu schaffen, ihre Vergangenheit mit den USA zu regeln. Es bleibt zu hoffen, dass die USA das angebotene Programm unter diesen neuen Voraussetzungen in allen Kategorien aufrechterhalten.

Die Grünliberalen sind noch immer der Meinung, dass nüchtern betrachtet keine Alternative zum angebotenen Programm der USA vorliegt. „Der Bundesrat übernimmt Verantwortung und schafft hoffentlich die Grundlage, damit die Banken vermutete und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ein für alle Mal mit den USA regeln können“, meint der glp Nationalrat Thomas Maier.

 

Faktisch beinhaltet der heutige Entscheid des Bundesrates nichts anderes als die Umsetzung der Lex USA, ohne aber die Gewähr zu haben, dass das Vorgehen von den USA akzeptiert oder rechtlichen Klagen standhalten wird. Deshalb mutet es seltsam an, dass jetzt die Parteien über den heutigen Entscheid im Bundesrat jubeln, die die Lex USA zum Fall gebracht haben.

 

Die Grünliberalen hoffen, dass mit der jetzt gewählten Lösung, die Banken auf das von den USA angebotene Programm einsteigen können. Statt Einzelbewilligungen hätten die Grünliberalen eine allgemein gültigere Verfügung vorgezogen. Dies würde die Umsetzung terminlich und administrativ für alle Beteiligten einiges einfacher machen. So bleibt per heute offen, wie beispielsweise Banken, die sich gar keine Vorwürfe machen müssen zu einen sog. „Non Target Letter“ kommen.