Dienstag, 18. März 2014

Die Grünliberalen plädieren bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für einen Mittelweg

Die Grünliberalen lehnen strafrechtliche Automatismen grundsätzlich ab. Gleichzeitig gilt es aber zu akzeptieren, dass die Schweizer Bevölkerung mit der Annahme der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer einen solchen Automatismus verlangt. Um diesem Volksentscheid gerecht zu werden, sind die Grünliberalen bereit die Ausschaffungsinitiative soweit umzusetzen, wie sie andere in der Verfassung verankerten Grundsätze nicht verletzt. Namentlich sind die Wahrung des Völkerrechts und der Verhältnismässigkeit für die Grünliberalen nicht verhandelbar. Mit ihren Kompromissanträgen verlangen die Grünliberalen einen Mittelweg zwischen dem Bundesrat und dem Antrag der Kommission, die Durchsetzungsinitiative vorbehaltslos ins Gesetz aufzunehmen, ohne dass die Bevölkerung darüber abgestimmt hat. Falls dieser Mittelweg im Nationalrat scheitert, werden die Grünliberalen die Bundesratslösung unterstützen, da sie nicht bereit sind, grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen.

Nationalrat Beat Flach: „Es steht ausser Frage, dass eine angenommene Volksinitiative umgesetzt werden muss. Widerspricht diese aber anderen Punkten der Verfassung, muss ein Mittelweg gefunden werden. Daraus folgt, dass wir Grünliberalen eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nur soweit unterstützen, wie das unter Wahrung der in der Verfassung ebenfalls verankerten Grundsätze zum Völkerrecht und der Verhältnismässigkeit möglich ist.“

Dienstag, 18. März 2014

Die Grünliberalen plädieren bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für einen Mittelweg

Die Grünliberalen lehnen strafrechtliche Automatismen grundsätzlich ab. Gleichzeitig gilt es aber zu akzeptieren, dass die Schweizer Bevölkerung mit der Annahme der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer einen solchen Automatismus verlangt. Um diesem Volksentscheid gerecht zu werden, sind die Grünliberalen bereit die Ausschaffungsinitiative soweit umzusetzen, wie sie andere in der Verfassung verankerten Grundsätze nicht verletzt. Namentlich sind die Wahrung des Völkerrechts und der Verhältnismässigkeit für die Grünliberalen nicht verhandelbar. Mit ihren Kompromissanträgen verlangen die Grünliberalen einen Mittelweg zwischen dem Bundesrat und dem Antrag der Kommission, die Durchsetzungsinitiative vorbehaltslos ins Gesetz aufzunehmen, ohne dass die Bevölkerung darüber abgestimmt hat. Falls dieser Mittelweg im Nationalrat scheitert, werden die Grünliberalen die Bundesratslösung unterstützen, da sie nicht bereit sind, grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen.

Nationalrat Beat Flach: „Es steht ausser Frage, dass eine angenommene Volksinitiative umgesetzt werden muss. Widerspricht diese aber anderen Punkten der Verfassung, muss ein Mittelweg gefunden werden. Daraus folgt, dass wir Grünliberalen eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nur soweit unterstützen, wie das unter Wahrung der in der Verfassung ebenfalls verankerten Grundsätze zum Völkerrecht und der Verhältnismässigkeit möglich ist.“