Mittwoch, 15. Juni 2016

Stahlhelmfraktion drückt 5-Milliarden-Armee durch – ohne beschaffungsreife Projekte

Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, hat der Nationalrat heute ein zusätzliches Rüstungsprogramm beschlossen. „Der heutige Entscheid der Stahlhelm-Fraktion ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint glp-Nationalrat Beat Flach. Statt dogmatisch an der 5-Milliarden-Armee festzuhalten, möchten die Grünliberalen einen Teil der Mittel in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investieren.

Beat Flach führte die Kommissionsminderheit gegen die heute überwiesene Motion für ein zusätzliches Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit dem nun unsinnig blockierten Geld könnte in den kommenden Jahren die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Stahlhelmfraktion drückt 5-Milliarden-Armee durch – ohne beschaffungsreife Projekte

Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, hat der Nationalrat heute ein zusätzliches Rüstungsprogramm beschlossen. „Der heutige Entscheid der Stahlhelm-Fraktion ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint glp-Nationalrat Beat Flach. Statt dogmatisch an der 5-Milliarden-Armee festzuhalten, möchten die Grünliberalen einen Teil der Mittel in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investieren.

Beat Flach führte die Kommissionsminderheit gegen die heute überwiesene Motion für ein zusätzliches Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit dem nun unsinnig blockierten Geld könnte in den kommenden Jahren die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.