Samstag, 6. April 2019

Ja zur Reisefreiheit in Europa mit Schengen, Nein zu einem undemokratischen Deal auf Kosten der Jungen

„Wer konsequenten Klimaschutz und eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge will, kann nur die Grünliberalen wählen“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Wangen an der Aare (BE). „Die jüngsten Wahlerfolge zeigen, dass diese klaren Positionen, vor allem aber unsere konsequente Arbeit in den Kantonen und Gemeinden von der Bevölkerung geschätzt werden“, so Grossen weiter. Im Zentrum der Delegiertenversammlung standen zudem die Parolen für die Volkabstimmungen vom 19. Mai. Die Grünliberalen sagen überzeugt JA zur Weiterentwicklung von Schengen (Änderung der EU-Waffenrichtlinie) und Nein zum Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).

„Schengen ist ein Erfolgsmodell. Es stärkt unsere Sicherheit, schafft Reisefreiheit in ganz Europa und ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz“, meinte Nationalrat Beat Flach. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie ist sehr pragmatisch und die EU ist stark auf die Bedürfnisse der Schweiz eingegangen. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 116 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung klar die Ja-Parole zur Weiterentwicklung von Schengen.

 

Nein zu einem undemokratischen Deal auf Kosten der Jungen

Die Abschaffung der Holdingprivilegien ist unbestritten. Die Grünliberalen unterstützten deshalb eine Steuervorlage, mit der der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz international konkurrenzfähig bleibt. Das muss der Bevölkerung mit einer eigenständigen, in sich geschlossenen Vorlage aufgezeigt werden, nicht mit sachfremden Verknüpfungen. „Der AHV-Deal ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf Kosten der Jungen verschoben werden. Er verletzt zudem die Einheit der Materie“, meinte glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Die Delegierten fassten entsprechend mit 94 zu 27 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole zum Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).

Samstag, 6. April 2019

Ja zur Reisefreiheit in Europa mit Schengen, Nein zu einem undemokratischen Deal auf Kosten der Jungen

„Wer konsequenten Klimaschutz und eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge will, kann nur die Grünliberalen wählen“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Wangen an der Aare (BE). „Die jüngsten Wahlerfolge zeigen, dass diese klaren Positionen, vor allem aber unsere konsequente Arbeit in den Kantonen und Gemeinden von der Bevölkerung geschätzt werden“, so Grossen weiter. Im Zentrum der Delegiertenversammlung standen zudem die Parolen für die Volkabstimmungen vom 19. Mai. Die Grünliberalen sagen überzeugt JA zur Weiterentwicklung von Schengen (Änderung der EU-Waffenrichtlinie) und Nein zum Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).

„Schengen ist ein Erfolgsmodell. Es stärkt unsere Sicherheit, schafft Reisefreiheit in ganz Europa und ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz“, meinte Nationalrat Beat Flach. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie ist sehr pragmatisch und die EU ist stark auf die Bedürfnisse der Schweiz eingegangen. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 116 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung klar die Ja-Parole zur Weiterentwicklung von Schengen.

 

Nein zu einem undemokratischen Deal auf Kosten der Jungen

Die Abschaffung der Holdingprivilegien ist unbestritten. Die Grünliberalen unterstützten deshalb eine Steuervorlage, mit der der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz international konkurrenzfähig bleibt. Das muss der Bevölkerung mit einer eigenständigen, in sich geschlossenen Vorlage aufgezeigt werden, nicht mit sachfremden Verknüpfungen. „Der AHV-Deal ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf Kosten der Jungen verschoben werden. Er verletzt zudem die Einheit der Materie“, meinte glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Die Delegierten fassten entsprechend mit 94 zu 27 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole zum Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).