Donnerstag, 13. Juni 2013

Ständerat bekennt sich zur Förderung der erneuerbaren Energien und schafft sinnvolle Regelung für Anlagen bis 30kW

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich auch der Ständerat für eine rasche und dauerhafte Mittelfreigabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ausgesprochen hat. Damit bekennt sich auch der Ständerat zur ersten Phase der Energiestrategie 2050. Mit der Wahlmöglichkeit zwischen einem Anschluss an die KEV und einer Einmalvergütung für Betreiber von Anlagen bis 30 kW, hat sich der Ständerat zudem der sinnvollen und liberalen Kompromisslösung des Nationalrates angeschlossen. Damit der Atomausstieg vollzogen werden kann, braucht es nun ein gleich konsequentes Vorgehen im Bereich der Energieeffizienz und betreffend einer ökologischen Steuerreform.

Das revidierte Energiegesetz ist damit reif für die Schlussabstimmung im National- und Ständerat. Nach diesem wichtigen Schritt im Bereich der erneuerbaren Energien, verlangen die Grünliberalen von der Atomausstiegskoalition nun das gleich konsequente Vorgehen im Bereich der Energieeffizienz und betreffend einer ökologischen Steuerreform, wo mit der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ein konkretes und staatsquotenneutrales Konzept vorliegt.

 

Die grundsätzliche Kritik an der KEV weist Parteipräsident Martin Bäumle klar zurück: „Das System der kostendeckenden Einspeisevergütung ist nur deshalb nötig, weil bei den nicht-erneuerbaren Energien keine Kostenwahrheit herrscht. Gerade bei der Kernenergie trägt der Steuerzahler alle Restrisiken und die Entsorgung ist nach wie vor ungelöst. Das kommt einer Subvention von mindestens 25 Rp./kWh gleich und dies seit Jahrzehnten.“

Donnerstag, 13. Juni 2013

Ständerat bekennt sich zur Förderung der erneuerbaren Energien und schafft sinnvolle Regelung für Anlagen bis 30kW

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich auch der Ständerat für eine rasche und dauerhafte Mittelfreigabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ausgesprochen hat. Damit bekennt sich auch der Ständerat zur ersten Phase der Energiestrategie 2050. Mit der Wahlmöglichkeit zwischen einem Anschluss an die KEV und einer Einmalvergütung für Betreiber von Anlagen bis 30 kW, hat sich der Ständerat zudem der sinnvollen und liberalen Kompromisslösung des Nationalrates angeschlossen. Damit der Atomausstieg vollzogen werden kann, braucht es nun ein gleich konsequentes Vorgehen im Bereich der Energieeffizienz und betreffend einer ökologischen Steuerreform.

Das revidierte Energiegesetz ist damit reif für die Schlussabstimmung im National- und Ständerat. Nach diesem wichtigen Schritt im Bereich der erneuerbaren Energien, verlangen die Grünliberalen von der Atomausstiegskoalition nun das gleich konsequente Vorgehen im Bereich der Energieeffizienz und betreffend einer ökologischen Steuerreform, wo mit der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ein konkretes und staatsquotenneutrales Konzept vorliegt.

 

Die grundsätzliche Kritik an der KEV weist Parteipräsident Martin Bäumle klar zurück: „Das System der kostendeckenden Einspeisevergütung ist nur deshalb nötig, weil bei den nicht-erneuerbaren Energien keine Kostenwahrheit herrscht. Gerade bei der Kernenergie trägt der Steuerzahler alle Restrisiken und die Entsorgung ist nach wie vor ungelöst. Das kommt einer Subvention von mindestens 25 Rp./kWh gleich und dies seit Jahrzehnten.“