Freitag, 15. April 2016

Umsetzung MEI: Ziel der Grünliberalen bleibt eine einvernehmliche Lösung mit der EU

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der SPK-N, im Juni nicht wie vom Bundesrat beantragt überstürzt über eine einseitige Schutzklausel zu befinden. Stattdessen soll die Zeit genutzt werden, verschiedene Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vertieft zu prüfen. Der beschlossene Zeitplan der SPK-N ermöglicht nun auch weitere Gespräche mit der EU, insbesondere nach dem Referendum Grossbritanniens.

 Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend ist die Einführung einer einseitigen Schutzklausel für die Grünliberalen keine Option. Auch die Verankerung einer fixen Kontingentszahl im Gesetz lehnen die Grünliberalen klar ab. Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Freitag, 15. April 2016

Umsetzung MEI: Ziel der Grünliberalen bleibt eine einvernehmliche Lösung mit der EU

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der SPK-N, im Juni nicht wie vom Bundesrat beantragt überstürzt über eine einseitige Schutzklausel zu befinden. Stattdessen soll die Zeit genutzt werden, verschiedene Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vertieft zu prüfen. Der beschlossene Zeitplan der SPK-N ermöglicht nun auch weitere Gespräche mit der EU, insbesondere nach dem Referendum Grossbritanniens.

 Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend ist die Einführung einer einseitigen Schutzklausel für die Grünliberalen keine Option. Auch die Verankerung einer fixen Kontingentszahl im Gesetz lehnen die Grünliberalen klar ab. Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.