Dienstag, 9. Dezember 2014

Bekenntnis zum Atomausstieg mit Nachbesserungsbedarf bei Laufzeitbeschränkung und Sicherheit

Die Atomausstiegskoalition hat in den letzten Tagen im Nationalrat weitgehend zusammengehalten. Neben dem wichtigen Bekenntnis zum Atomausstieg, wurde ein Langzeitbetriebskonzept beschlossen, dass die Sicherheit verbessert. Leider hat sich der Nationalrat aber gegen eine klare Laufzeitbeschränkung ausgesprochen. Auch die von der Aufsicht eingeforderte steigende Sicherheit und die Entschädigungsfrage wurden gesetzlich nicht geklärt. Wenn das Parlament in diesen Punkten nicht noch nachbessert, werden die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative der Grünen unterstützen. Mit der Optimierung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wurde in den vergangenen Tagen ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Energiewende gemacht. Nun muss schnellstmöglich der Übergang weg von Subventionen und Regulierungen hin zu einem marktwirtschaftlichen Lenkungssystem umgesetzt werden. Am besten mit einem Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ am 8. März 2015.

Mit dem Bekenntnis zum Atomausstieg und dem beschlossenen Langzeitbetriebskonzept hat sich der Nationalrat zum schrittweisen Atomausstieg bekannt, wie ihn die Grünliberalen seit ihrer Gründung fordern. Die Grünliberalen bedauern aber, dass sich der Nationalrat gegen eine klare Laufzeitbeschränkung für alle bestehenden Atomkraftwerke aussprach. Martin Bäumle, der eine generelle Laufzeitbeschränkung auf maximal 60 Jahre beantragte, meint dazu: „Ursprünglich waren die Atomkraftwerke auf 40 Jahre ausgelegt. Nun hat der Nationalrat bedauerlicherweise nur noch bei Beznau einen Mini-Kompromiss für maximal 60 Jahren Betriebszeit beschlossen. Für die anderen Atomkraftwerke gibt es gar keine gesetzliche Laufzeitbeschränkung. Das ist ungenügend und trügerisch, weil es der Atomlobby die erhoffte Hintertür für eine Renaissance der hoch subventionierten und riskanten Atomenergie schafft.“ Weil mit diesen Entscheiden der Atomausstieg noch nicht genügend gesichert ist, werden die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative der Grünen so lange unterstützen, bis ein griffiges Langzeitbetriebskonzept gesichert ist und eine klare Laufzeitbegrenzung als echter Gegenvorschlag steht.

 

Verbesserungen bei der KEV

Die Grünliberalen begrüssen die letzte Woche beschlossene Optimierung der KEV für erneuerbare Energien inklusive Wasserkraft. Solange sich eine Mehrheit des Parlaments gegen ein wirksames Lenkungssystem stellt, ist ein Verzicht auf Vorschriften, Anschubfinanzierungen und Subventionen leider noch nicht möglich. Dank den Grünliberalen wurde aber beispielsweise der Beitrag für die Wasserkraft auf maximal 20 statt 23 Rappen begrenzt und damit eine Übersubvention verhindert. Weiter konnte glp-Nationalrat Jürg Grossen erreichen, dass selbst produzierter erneuerbarer Strom endlich diskriminierungsfrei selbst verbraucht werden kann, was zu einem Abbau von Bürokratie und erst noch zu einer Entlastung der KEV beiträgt.

 

„Energie- statt Mehrwertsteuer" als Königsweg

Absolut entscheidend ist für die Grünliberalen, dass nun schnellstmöglich der Übergang weg von Subventionen hin zu einem marktwirtschaftlichen Lenkungssystem vollzogen wird. Hierfür haben die Grünliberalen nach wie vor als einzige einen konkreten Vorschlag. „Mit einem Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" kann die Bevölkerung bereits am 8. März 2015 die Basis für eine liberale und klimaverträgliche Umsetzung des Atomausstiegs ohne übertriebene Regulierungen und Subventionen legen“, hält Martin Bäumle fest.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Bekenntnis zum Atomausstieg mit Nachbesserungsbedarf bei Laufzeitbeschränkung und Sicherheit

Die Atomausstiegskoalition hat in den letzten Tagen im Nationalrat weitgehend zusammengehalten. Neben dem wichtigen Bekenntnis zum Atomausstieg, wurde ein Langzeitbetriebskonzept beschlossen, dass die Sicherheit verbessert. Leider hat sich der Nationalrat aber gegen eine klare Laufzeitbeschränkung ausgesprochen. Auch die von der Aufsicht eingeforderte steigende Sicherheit und die Entschädigungsfrage wurden gesetzlich nicht geklärt. Wenn das Parlament in diesen Punkten nicht noch nachbessert, werden die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative der Grünen unterstützen. Mit der Optimierung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wurde in den vergangenen Tagen ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Energiewende gemacht. Nun muss schnellstmöglich der Übergang weg von Subventionen und Regulierungen hin zu einem marktwirtschaftlichen Lenkungssystem umgesetzt werden. Am besten mit einem Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ am 8. März 2015.

Mit dem Bekenntnis zum Atomausstieg und dem beschlossenen Langzeitbetriebskonzept hat sich der Nationalrat zum schrittweisen Atomausstieg bekannt, wie ihn die Grünliberalen seit ihrer Gründung fordern. Die Grünliberalen bedauern aber, dass sich der Nationalrat gegen eine klare Laufzeitbeschränkung für alle bestehenden Atomkraftwerke aussprach. Martin Bäumle, der eine generelle Laufzeitbeschränkung auf maximal 60 Jahre beantragte, meint dazu: „Ursprünglich waren die Atomkraftwerke auf 40 Jahre ausgelegt. Nun hat der Nationalrat bedauerlicherweise nur noch bei Beznau einen Mini-Kompromiss für maximal 60 Jahren Betriebszeit beschlossen. Für die anderen Atomkraftwerke gibt es gar keine gesetzliche Laufzeitbeschränkung. Das ist ungenügend und trügerisch, weil es der Atomlobby die erhoffte Hintertür für eine Renaissance der hoch subventionierten und riskanten Atomenergie schafft.“ Weil mit diesen Entscheiden der Atomausstieg noch nicht genügend gesichert ist, werden die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative der Grünen so lange unterstützen, bis ein griffiges Langzeitbetriebskonzept gesichert ist und eine klare Laufzeitbegrenzung als echter Gegenvorschlag steht.

 

Verbesserungen bei der KEV

Die Grünliberalen begrüssen die letzte Woche beschlossene Optimierung der KEV für erneuerbare Energien inklusive Wasserkraft. Solange sich eine Mehrheit des Parlaments gegen ein wirksames Lenkungssystem stellt, ist ein Verzicht auf Vorschriften, Anschubfinanzierungen und Subventionen leider noch nicht möglich. Dank den Grünliberalen wurde aber beispielsweise der Beitrag für die Wasserkraft auf maximal 20 statt 23 Rappen begrenzt und damit eine Übersubvention verhindert. Weiter konnte glp-Nationalrat Jürg Grossen erreichen, dass selbst produzierter erneuerbarer Strom endlich diskriminierungsfrei selbst verbraucht werden kann, was zu einem Abbau von Bürokratie und erst noch zu einer Entlastung der KEV beiträgt.

 

„Energie- statt Mehrwertsteuer" als Königsweg

Absolut entscheidend ist für die Grünliberalen, dass nun schnellstmöglich der Übergang weg von Subventionen hin zu einem marktwirtschaftlichen Lenkungssystem vollzogen wird. Hierfür haben die Grünliberalen nach wie vor als einzige einen konkreten Vorschlag. „Mit einem Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" kann die Bevölkerung bereits am 8. März 2015 die Basis für eine liberale und klimaverträgliche Umsetzung des Atomausstiegs ohne übertriebene Regulierungen und Subventionen legen“, hält Martin Bäumle fest.