Freitag, 4. Dezember 2015

Grünliberale unterstützen den Vorschlag des Bundesrats für eine Schutzklausel

Die Grünliberalen haben sich bereits im Rahmen der Vernehmlassung positiv zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel geäussert. Nur so kann der Verfassungsartikel 121a unbürokratisch und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen den heute präsentierten Vorschlag des Bundesrats.

Für Grünliberalen steht ausser Frage, dass die Schweiz auf die bilateralen Verträge mit der EU angewiesen ist. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Deshalb ist es für die Grünliberalen selbstverständlich, dass der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebt. Falls keine Einigung mit der EU erzielt werden kann, ist die einseitige Einführung einer Schutzklausel nachvollziehbar.

 

Dass der Bundesrat in einem nächsten Schritt Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials behandeln will, erachten die Grünliberalen ebenso als zwingend. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat endlich Massnahmen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Integration von älteren Arbeitnehmenden oder der Ausbildung von Personal im Gesundheitswesen.

Freitag, 4. Dezember 2015

Grünliberale unterstützen den Vorschlag des Bundesrats für eine Schutzklausel

Die Grünliberalen haben sich bereits im Rahmen der Vernehmlassung positiv zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel geäussert. Nur so kann der Verfassungsartikel 121a unbürokratisch und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen den heute präsentierten Vorschlag des Bundesrats.

Für Grünliberalen steht ausser Frage, dass die Schweiz auf die bilateralen Verträge mit der EU angewiesen ist. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Deshalb ist es für die Grünliberalen selbstverständlich, dass der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebt. Falls keine Einigung mit der EU erzielt werden kann, ist die einseitige Einführung einer Schutzklausel nachvollziehbar.

 

Dass der Bundesrat in einem nächsten Schritt Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials behandeln will, erachten die Grünliberalen ebenso als zwingend. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat endlich Massnahmen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Integration von älteren Arbeitnehmenden oder der Ausbildung von Personal im Gesundheitswesen.