Samstag, 18. April 2015

Ja zur Präimplantationsdiagnostik, Nein zum RTVG, zur Erbschaftssteuer und zur Stipendieninitiative

An ihrer Delegiertenversammlung in Wettingen haben die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Die Delegierten sagen Ja zur Präimplantationsdiagnostik und Nein zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Auch die Erbschaftssteuerinitiative und die Stipendieninitiative lehnen sie ab. Parteipräsident Martin Bäumle betonte vor den Delegierten, dass die Grünliberalen die jüngsten Wahlresultate in Luzern und Zürich zwar als Weckruf sehen, deswegen aber keine Positionsänderungen vornehmen: „Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die für eine intakte Umwelt und eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einsteht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.“

Nach einer intensiven Diskussion zwischen Nationalrat Thomas Weibel und dem früheren EVP-Präsidenten Heiner Studer sprachen sich die Delegierten mit 138 Ja zu 8 Nein bei 10 Enthaltungen klar für die Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik aus. Die Delegierten folgten damit der Argumenten von Nationalrat Thomas Weibel: „Die Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik ist eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz. Sie überträgt die Verantwortung stärker den Eltern statt dem Staat, was die Grünliberalen unterstützen.“

 

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen lehnen die Grünliberalen mit 101 Nein zu 29 Ja bei 14 Enthaltungen ab. „Die Grünliberalen stehen zu einem medialen Service public und sehen Reformbedarf bei der Finanzierung. Die Inkasso-Bürokratie wird mit dem neuen RTVG aber nicht abgebaut und viele Unternehmen werden zusätzlich belastet. Die Unternehmensabgabe ist systemwidrig, weil die Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer ja bereits eine geräteunabhängige Abgabe entrichten müssen“, begründete Nationalrat Josias Gasser die Nein-Parole.

 

Nein zu einer Dreifachbesteuerung

Die Erbschaftssteuerinitiative lehnen die Grünliberalen mit 109 Nein zu 17 Ja bei 20 Enthaltungen ab. „Eine Dreifachbesteuerung über Einkommen, Vermögen und Erbschaft ist unfair und gefährdet insbesondere die Nachfolgeregelung von KMU. Dazu ist die Rückwirkung der Erbschaftssteuerinitiative rechtlich äusserst fragwürdig und die verlangte Zweckbindung keine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der AHV“, so Nationalrat Thomas Maier.

 

Ebenso lehnen die Grünliberalen mit 101 Nein zu 19 Ja bei 12 Enthaltungen die Stipendieninitiative ab. "Die Grünliberalen lehnen eine Verlagerung des Stipendienwesens zum Bund klar ab. Die Stipendieninitiative widerspricht dem föderalistischen Bildungssystem und führt für viele Kantone und den Bund zu massiven Mehrkosten. Ausserdem haben die meisten Kantone mit dem Stipendienkonkordat bereits freiwillig einen Schritt in diese Richtung gemacht“, meinte Nationalrat Roland Fischer vor den Delegierten.

Samstag, 18. April 2015

Ja zur Präimplantationsdiagnostik, Nein zum RTVG, zur Erbschaftssteuer und zur Stipendieninitiative

An ihrer Delegiertenversammlung in Wettingen haben die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Die Delegierten sagen Ja zur Präimplantationsdiagnostik und Nein zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Auch die Erbschaftssteuerinitiative und die Stipendieninitiative lehnen sie ab. Parteipräsident Martin Bäumle betonte vor den Delegierten, dass die Grünliberalen die jüngsten Wahlresultate in Luzern und Zürich zwar als Weckruf sehen, deswegen aber keine Positionsänderungen vornehmen: „Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die für eine intakte Umwelt und eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einsteht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.“

Nach einer intensiven Diskussion zwischen Nationalrat Thomas Weibel und dem früheren EVP-Präsidenten Heiner Studer sprachen sich die Delegierten mit 138 Ja zu 8 Nein bei 10 Enthaltungen klar für die Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik aus. Die Delegierten folgten damit der Argumenten von Nationalrat Thomas Weibel: „Die Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik ist eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz. Sie überträgt die Verantwortung stärker den Eltern statt dem Staat, was die Grünliberalen unterstützen.“

 

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen lehnen die Grünliberalen mit 101 Nein zu 29 Ja bei 14 Enthaltungen ab. „Die Grünliberalen stehen zu einem medialen Service public und sehen Reformbedarf bei der Finanzierung. Die Inkasso-Bürokratie wird mit dem neuen RTVG aber nicht abgebaut und viele Unternehmen werden zusätzlich belastet. Die Unternehmensabgabe ist systemwidrig, weil die Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer ja bereits eine geräteunabhängige Abgabe entrichten müssen“, begründete Nationalrat Josias Gasser die Nein-Parole.

 

Nein zu einer Dreifachbesteuerung

Die Erbschaftssteuerinitiative lehnen die Grünliberalen mit 109 Nein zu 17 Ja bei 20 Enthaltungen ab. „Eine Dreifachbesteuerung über Einkommen, Vermögen und Erbschaft ist unfair und gefährdet insbesondere die Nachfolgeregelung von KMU. Dazu ist die Rückwirkung der Erbschaftssteuerinitiative rechtlich äusserst fragwürdig und die verlangte Zweckbindung keine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der AHV“, so Nationalrat Thomas Maier.

 

Ebenso lehnen die Grünliberalen mit 101 Nein zu 19 Ja bei 12 Enthaltungen die Stipendieninitiative ab. "Die Grünliberalen lehnen eine Verlagerung des Stipendienwesens zum Bund klar ab. Die Stipendieninitiative widerspricht dem föderalistischen Bildungssystem und führt für viele Kantone und den Bund zu massiven Mehrkosten. Ausserdem haben die meisten Kantone mit dem Stipendienkonkordat bereits freiwillig einen Schritt in diese Richtung gemacht“, meinte Nationalrat Roland Fischer vor den Delegierten.