Dienstag, 11. Dezember 2018

Abschotter desavouieren Bundesrat und Schweizer Diplomatie

„Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sei es in der Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik, können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Deshalb unterstützen die Grünliberalen den Migrationspakt der UNO“, so Nationalrat Beat Flach. Die Ablehnung durch den Nationalrat ist nicht nur ein weiteres Zeichen für einen schädlichen Abschottungskurs, es ist auch eine Desavouierung des Bundesrats und Schweizer Diplomatie, die den Migrationspakt stark mitgeprägt hat.

Bundesrat und Bundesverwaltung haben den Prozess zur Erarbeitung eines globalen Migrationspakts tatkräftig unterstützt. Auch die APK und SPK beider Räte wurden bereits vor der 72. UNO Generalversammlung 2017 konsultiert. Die aktive Einflussnahme und Mitwirkung der Schweiz bei diesem wichtigen UNO-Papier ist auch ein Beispiel für die breite Anerkennung und Wertschätzung, die die Schweizer Arbeit auf multilateraler Ebene geniesst. Die Schweiz hat ein direktes Eigeninteresse, dass auf internationaler Ebene Massnahmen ergriffen werden, um irregulärer Migration in Zukunft vermehrt entgegenzuwirken. Es wäre daher unverständlich, wenn die Schweiz das durch die UNO genehmigte Ergebnis nicht mittragen würde. Die Grünliberalen hoffen, dass die internationale Konferenz in Marrakesch ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschieden wird.

Dienstag, 11. Dezember 2018

Abschotter desavouieren Bundesrat und Schweizer Diplomatie

„Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sei es in der Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik, können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Deshalb unterstützen die Grünliberalen den Migrationspakt der UNO“, so Nationalrat Beat Flach. Die Ablehnung durch den Nationalrat ist nicht nur ein weiteres Zeichen für einen schädlichen Abschottungskurs, es ist auch eine Desavouierung des Bundesrats und Schweizer Diplomatie, die den Migrationspakt stark mitgeprägt hat.

Bundesrat und Bundesverwaltung haben den Prozess zur Erarbeitung eines globalen Migrationspakts tatkräftig unterstützt. Auch die APK und SPK beider Räte wurden bereits vor der 72. UNO Generalversammlung 2017 konsultiert. Die aktive Einflussnahme und Mitwirkung der Schweiz bei diesem wichtigen UNO-Papier ist auch ein Beispiel für die breite Anerkennung und Wertschätzung, die die Schweizer Arbeit auf multilateraler Ebene geniesst. Die Schweiz hat ein direktes Eigeninteresse, dass auf internationaler Ebene Massnahmen ergriffen werden, um irregulärer Migration in Zukunft vermehrt entgegenzuwirken. Es wäre daher unverständlich, wenn die Schweiz das durch die UNO genehmigte Ergebnis nicht mittragen würde. Die Grünliberalen hoffen, dass die internationale Konferenz in Marrakesch ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschieden wird.