Mittwoch, 23. September 2015

Der Ständerat setzt die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke aufs Spiel

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden, solange deren Sicherheit gewährleistet ist. „Mit dem Entscheid des Ständerats auf ein Langzeitbetriebskonzept im Kernenergiegesetz zu verzichten, wurde vom zentralen Grundsatz „safety first“ abgewichen. Das ist für die Grünliberalen inakzeptabel“, meint Ständerätin Verena Diener. Auch die beschlossene Beschränkung der KEV wäre für die Grünliberalen nur dann vertretbar, wenn zeitgleich der Übergang vom Fördern zum Lenken angegangen wird. Dafür braucht es eine wirksame Dreckstromabgabe, was der Ständerat aber abgelehnt hat. Die Streichung der dringend nötigen Massnahmen bei der Energieeffizienz gefährdet zudem die Ziele der Energiestrategie. In all diesen Punkten muss der Nationalrat zwingend nachbessern. Positiv zu werten ist hingegen der Entscheid, den Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom zu vereinfachen und durch mehr Marktnähe zu unterstützen. Eine Reform, die auf einen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen zurückgeht.

Mittwoch, 23. September 2015

Der Ständerat setzt die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke aufs Spiel

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden, solange deren Sicherheit gewährleistet ist. „Mit dem Entscheid des Ständerats auf ein Langzeitbetriebskonzept im Kernenergiegesetz zu verzichten, wurde vom zentralen Grundsatz „safety first“ abgewichen. Das ist für die Grünliberalen inakzeptabel“, meint Ständerätin Verena Diener. Auch die beschlossene Beschränkung der KEV wäre für die Grünliberalen nur dann vertretbar, wenn zeitgleich der Übergang vom Fördern zum Lenken angegangen wird. Dafür braucht es eine wirksame Dreckstromabgabe, was der Ständerat aber abgelehnt hat. Die Streichung der dringend nötigen Massnahmen bei der Energieeffizienz gefährdet zudem die Ziele der Energiestrategie. In all diesen Punkten muss der Nationalrat zwingend nachbessern. Positiv zu werten ist hingegen der Entscheid, den Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom zu vereinfachen und durch mehr Marktnähe zu unterstützen. Eine Reform, die auf einen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen zurückgeht.