Dienstag, 12. März 2013

Swissness-Vorlage, Alkoholgesetz, Stempelsteuer

Die Grünliberalen werden die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ablehnen, wenn der Ständerat die vom Nationalrat verlangten 60% Inlandanteil für Industrieprodukte übernimmt. In dieser strengen Variante schadet das Gesetz vielen Schweizer KMU. Die Totalrevision des Alkoholgesetzes unterstützen die Grünliberalen im Grundsatz, unliberale Massnahmen wie ein Nachtverkaufs- und ein Weitergabeverbot lehnen sie aber ab. Sinnvoll ist hingegen, dass Testkäufe zur Sicherstellung des Jungendschutzes eine saubere rechtliche Grundlage erhalten. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen eine schnellstmögliche Abschaffung der Stempelsteuer, welche gerade für die Industrie seit Langem eine unnötige Belastung darstellt.

Die Grünliberalen werden die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ablehnen, wenn der Ständerat nicht nachbessert. Die Hürde eines 60% Inlandanteils für Industrieprodukte ist zu hoch und schadet vielen Schweizer KMU, nicht zuletzt Schweizer Traditionsunternehmen. Gleichzeitig wird die ganze Vorlage der Schweizer Wirtschaft wenig nützen, weil sie die Swissness nicht qualitativ verbessert, sondern lediglich den Inlandanteil auf einen willkürlichen Anteil erhöht.

 

Auf die Totalrevision des Alkoholgesetzes werden die Grünliberalen eintreten. Gerade die Vereinfachungen und Liberalsierungen im Spirituosensteuergesetz sind sinnvoll. Beim Alkoholhandelsgesetz begrüssen es die Grünliberalen, dass die Testkäufe zur Sicherstellung der Einhaltung der Altersverkaufslimiten eine saubere rechtliche Grundlage erhalten. Ablehnen werden die Grünliberalen hingegen ein Nachtverkaufs- und Weitergabeverbot. Gerade das unliberale Nachtverkaufsverbot kann von Jugendlichen leicht umgangen werden, gleichzeitig schränkt es aber viele Personen ein, welche eigenverantwortlich mit Alkohol umzugehen wissen.

 

Schliesslich stimmen die Grünliberalen der Abschaffung der Stempelsteuer zu. Obwohl sich inhaltlich eigentlich alle einig sind, möchte der Bundesrat die Abschaffung weiter sistieren und sie zum Bestandteil der Unternehmenssteuerreform III machen. Die Grünliberalen sehen aber keinen Grund für diese Verknüpfung und möchten mit der Abschaffung der Stempelsteuer nicht weiter zuwarten, da diese gerade für die Industrie seit Langem eine unnötige Belastung darstellt.

Dienstag, 12. März 2013

Swissness-Vorlage, Alkoholgesetz, Stempelsteuer

Die Grünliberalen werden die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ablehnen, wenn der Ständerat die vom Nationalrat verlangten 60% Inlandanteil für Industrieprodukte übernimmt. In dieser strengen Variante schadet das Gesetz vielen Schweizer KMU. Die Totalrevision des Alkoholgesetzes unterstützen die Grünliberalen im Grundsatz, unliberale Massnahmen wie ein Nachtverkaufs- und ein Weitergabeverbot lehnen sie aber ab. Sinnvoll ist hingegen, dass Testkäufe zur Sicherstellung des Jungendschutzes eine saubere rechtliche Grundlage erhalten. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen eine schnellstmögliche Abschaffung der Stempelsteuer, welche gerade für die Industrie seit Langem eine unnötige Belastung darstellt.

Die Grünliberalen werden die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ablehnen, wenn der Ständerat nicht nachbessert. Die Hürde eines 60% Inlandanteils für Industrieprodukte ist zu hoch und schadet vielen Schweizer KMU, nicht zuletzt Schweizer Traditionsunternehmen. Gleichzeitig wird die ganze Vorlage der Schweizer Wirtschaft wenig nützen, weil sie die Swissness nicht qualitativ verbessert, sondern lediglich den Inlandanteil auf einen willkürlichen Anteil erhöht.

 

Auf die Totalrevision des Alkoholgesetzes werden die Grünliberalen eintreten. Gerade die Vereinfachungen und Liberalsierungen im Spirituosensteuergesetz sind sinnvoll. Beim Alkoholhandelsgesetz begrüssen es die Grünliberalen, dass die Testkäufe zur Sicherstellung der Einhaltung der Altersverkaufslimiten eine saubere rechtliche Grundlage erhalten. Ablehnen werden die Grünliberalen hingegen ein Nachtverkaufs- und Weitergabeverbot. Gerade das unliberale Nachtverkaufsverbot kann von Jugendlichen leicht umgangen werden, gleichzeitig schränkt es aber viele Personen ein, welche eigenverantwortlich mit Alkohol umzugehen wissen.

 

Schliesslich stimmen die Grünliberalen der Abschaffung der Stempelsteuer zu. Obwohl sich inhaltlich eigentlich alle einig sind, möchte der Bundesrat die Abschaffung weiter sistieren und sie zum Bestandteil der Unternehmenssteuerreform III machen. Die Grünliberalen sehen aber keinen Grund für diese Verknüpfung und möchten mit der Abschaffung der Stempelsteuer nicht weiter zuwarten, da diese gerade für die Industrie seit Langem eine unnötige Belastung darstellt.