Mittwoch, 20. November 2013

Bundesrat stellt sich gegen eine ökologische Steuerreform und gefährdet damit die Energiewende

In seiner heute veröffentlichen Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Damit stellt sich der Bundesrat offen gegen eine ökologische Steuerreform. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass die Energiewende nur mit einem schnellen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizsystemen möglich ist. Will das Parlament den beschlossenen Atomausstieg klima- und wirtschaftsfreundlich umsetzen, muss es deshalb entweder der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmen oder einen griffigen Gegenvorschlag entwickeln. „Die FDP ist herzlich eingeladen, den grossen Worten ihres Parteipräsidenten Taten folgen lassen und mit uns den Grundstein für eine ökologische Steuerreform zu legen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle dazu.

Die Grünliberalen haben kein Verständnis für die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Bundesrat immer behauptet, dass er eine ökologische Steuerreform wolle und dann eine Volksinitiative mit einem umfassenden und staatsquotenneutralen Konzept ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. „Mit seinem Verzicht auf einen Gegenvorschlag beweist der Bundesrat, dass er selbst kein besseres Konzept für eine ökologische Steuerreform in der Schublade hat“, meint Nationalrat Roland Fischer. Die Debatte über die Volksinitiative im National- und Ständerat wird deshalb zu einer Grundsatzdebatte über eine ökologische Steuerreform. Die Parteien, welche für den Atomausstieg gestimmt haben, müssen nun Farbe bekennen und die Energiewende mit einem raschen Wechsel weg von Gesetzen und Subventionen hin zu einer marktwirtschaftlichen Lenkung sichern.

Mittwoch, 20. November 2013

Bundesrat stellt sich gegen eine ökologische Steuerreform und gefährdet damit die Energiewende

In seiner heute veröffentlichen Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Damit stellt sich der Bundesrat offen gegen eine ökologische Steuerreform. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass die Energiewende nur mit einem schnellen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizsystemen möglich ist. Will das Parlament den beschlossenen Atomausstieg klima- und wirtschaftsfreundlich umsetzen, muss es deshalb entweder der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmen oder einen griffigen Gegenvorschlag entwickeln. „Die FDP ist herzlich eingeladen, den grossen Worten ihres Parteipräsidenten Taten folgen lassen und mit uns den Grundstein für eine ökologische Steuerreform zu legen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle dazu.

Die Grünliberalen haben kein Verständnis für die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Bundesrat immer behauptet, dass er eine ökologische Steuerreform wolle und dann eine Volksinitiative mit einem umfassenden und staatsquotenneutralen Konzept ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. „Mit seinem Verzicht auf einen Gegenvorschlag beweist der Bundesrat, dass er selbst kein besseres Konzept für eine ökologische Steuerreform in der Schublade hat“, meint Nationalrat Roland Fischer. Die Debatte über die Volksinitiative im National- und Ständerat wird deshalb zu einer Grundsatzdebatte über eine ökologische Steuerreform. Die Parteien, welche für den Atomausstieg gestimmt haben, müssen nun Farbe bekennen und die Energiewende mit einem raschen Wechsel weg von Gesetzen und Subventionen hin zu einer marktwirtschaftlichen Lenkung sichern.