Donnerstag, 7. März 2019

Büro des Nationalrats verhindert die dringend nötige Debatte zum Klimaschutz

Das klimapolitische Trauerspiel im Nationalrat geht weiter. Nachdem letzten Dezember das CO2-Gesetz total verwässert wurde, hat eine Mehrheit des Büros nun auch eine aktuelle Debatte zur Klimapolitik abgelehnt. Die Grünliberalen beantragten, im Rahmen dieser Debatte verschiedene Vorstösse für mehr Klimaschutz zu behandeln. Damit hätte das Parlament die Möglichkeit erhalten, konkrete Massnahmen für mehr Klimaschutz jetzt zu beschliessen. „Klimaschutz betreibt man nicht mit Interviews und Mitgliederbefragungen, sondern mit Taten. Leider wurde diese Chance verpasst“, meint Antragssteller Martin Bäumle.

In der Bevölkerung hat sich eine grosse Bewegung für mehr Klimaschutz gebildet. Gerade bei der jungen Generation. Die Grünliberalen beantragten deshalb, dass dieses Thema nun auch im Nationalrat debattiert wird. Damit hätte eine erste wichtige Korrektur des Trauerspiels beim CO2-Gesetz vom letzten Dezember erfolgen können. Die Grünliberalen beantragten explizit, dass neben einer Debatte auch hängige Vorstösse zum Klimaschutz behandelt werden. Damit hätte der Nationalrat auch ein wichtiges Signal an den Ständerat geben können, der sich aktuell mit dem CO2-Gesetz befasst. Leider hat das Thema Klimaschutz für eine Mehrheit der Fraktionen aber offenbar keine Priorität.

Donnerstag, 7. März 2019

Büro des Nationalrats verhindert die dringend nötige Debatte zum Klimaschutz

Das klimapolitische Trauerspiel im Nationalrat geht weiter. Nachdem letzten Dezember das CO2-Gesetz total verwässert wurde, hat eine Mehrheit des Büros nun auch eine aktuelle Debatte zur Klimapolitik abgelehnt. Die Grünliberalen beantragten, im Rahmen dieser Debatte verschiedene Vorstösse für mehr Klimaschutz zu behandeln. Damit hätte das Parlament die Möglichkeit erhalten, konkrete Massnahmen für mehr Klimaschutz jetzt zu beschliessen. „Klimaschutz betreibt man nicht mit Interviews und Mitgliederbefragungen, sondern mit Taten. Leider wurde diese Chance verpasst“, meint Antragssteller Martin Bäumle.

In der Bevölkerung hat sich eine grosse Bewegung für mehr Klimaschutz gebildet. Gerade bei der jungen Generation. Die Grünliberalen beantragten deshalb, dass dieses Thema nun auch im Nationalrat debattiert wird. Damit hätte eine erste wichtige Korrektur des Trauerspiels beim CO2-Gesetz vom letzten Dezember erfolgen können. Die Grünliberalen beantragten explizit, dass neben einer Debatte auch hängige Vorstösse zum Klimaschutz behandelt werden. Damit hätte der Nationalrat auch ein wichtiges Signal an den Ständerat geben können, der sich aktuell mit dem CO2-Gesetz befasst. Leider hat das Thema Klimaschutz für eine Mehrheit der Fraktionen aber offenbar keine Priorität.