Freitag, 5. Juli 2013

Grünliberale wollen unternehmerische, produktive und ökologische Landwirtschaft und fordern substantielle Nachbesserungen

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-17 und begrüssen die Einführung eines stärker leistungsbezogenen Direktzahlungssystems. Es besteht jedoch klarer Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Abgeltung von Umweltleistungen. Die vom Parlament gewünschte Verstärkung von Ziel- und Leistungsorientierung wird aus Sicht der glp nur halbherzig umgesetzt.

Grundsätzlich unterstützen die Grünliberalen die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-17 (AP 2014-17). Anders als die in der Botschaft gesetzten Ziele sind die Beiträge für leistungsorientierte Zahlungen zur Abgeltung vom Umweltleistungen in den Ausführungsbestimmungen zu tief angesetzt. Eine Kürzung dieser Beiträge und Verschlechterung gegenüber der Botschaft lässt sich weder materiell rechtfertigen noch trägt dies dem Willen des Parlaments Rechnung. Demgegenüber sind unspezifische, einkommensstützende Zahlungen (Versorgungssicherheitsbeiträge) zu hoch angesetzt. Mit der vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen werden die massgeblichen Umweltziele unerreichbar.

 

Die Grünliberalen fordern mit ihrer heute eingereichten Anhörungsantwort diverse Nachbesserungen.

- Die Ziel- und Leistungsorientierung der Direktzahlungen muss gestärkt werden. Dort, wo der Verordnungsentwurf die Leistungsorientierung gegenüber der Botschaft und dem Parlamentsentscheid schwächt, besteht Nachbesserungsbedarf.

- In den Ausführungsbestimmungen wurden die Versorgungssicherheitsbeiträge zu hoch und leistungsbezogene Beitragssätze zu tief angesetzt. Nur ein Teil der Versorgungssicherheitsbeiträge dient tatsächlich dem Ziel einer sicheren Versorgung und dem Erhalt der Anbaubereitschaft, der Rest ist als Besitzstandswahrung zu betrachten. Kürzungen in den Bereichen Umweltqualität, Biodiversität und Ressourceneffizienz, wie sie aktuell in den Ausführungsbestimmungen enthalten sind, werden die Grünliberalen nicht mittragen.

- Grundsätzlich sind die Ziellücken im ökologischen Bereich nach wie vor beträchtlich. Die Beiträge für Biodiversität, Ressourceneffizienz, Produktionssysteme und Landschaftsqualität sind strategisch zentral und müssen erhöht werden. Nur damit werden einerseits die entsprechend erbrachten Leistungen honoriert und andererseits für die Bauern Anreize bestehen, an den freiwilligen Programmen teilzunehmen. Eine hohe Nachfrage für diese Beitragskategorien begünstigt eine Dynamik innerhalb der Leistungsprogramme und ist im Sinne der Revision.

- Zur Überprüfung der Zielerreichung bedarf es eines systematischen Monitorings und einer Anpassung der Verteilung der Direktzahlungen auf die Beitragskategorien.

 

Zusammengefasst kommt der geplante Strukturwandel, der nach der Revision 2,5-3,0% der Betriebe betreffen wird, nur mässig in Gang. Die Grünliberalen werden daher alle Massnahmen mittragen, welche den geplanten und sinnvollen Wandel der Landwirtschaft hin zu einem unternehmerischen, produktiven und ökologischen System verstärkt mittragen.

Freitag, 5. Juli 2013

Grünliberale wollen unternehmerische, produktive und ökologische Landwirtschaft und fordern substantielle Nachbesserungen

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-17 und begrüssen die Einführung eines stärker leistungsbezogenen Direktzahlungssystems. Es besteht jedoch klarer Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Abgeltung von Umweltleistungen. Die vom Parlament gewünschte Verstärkung von Ziel- und Leistungsorientierung wird aus Sicht der glp nur halbherzig umgesetzt.

Grundsätzlich unterstützen die Grünliberalen die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-17 (AP 2014-17). Anders als die in der Botschaft gesetzten Ziele sind die Beiträge für leistungsorientierte Zahlungen zur Abgeltung vom Umweltleistungen in den Ausführungsbestimmungen zu tief angesetzt. Eine Kürzung dieser Beiträge und Verschlechterung gegenüber der Botschaft lässt sich weder materiell rechtfertigen noch trägt dies dem Willen des Parlaments Rechnung. Demgegenüber sind unspezifische, einkommensstützende Zahlungen (Versorgungssicherheitsbeiträge) zu hoch angesetzt. Mit der vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen werden die massgeblichen Umweltziele unerreichbar.

 

Die Grünliberalen fordern mit ihrer heute eingereichten Anhörungsantwort diverse Nachbesserungen.

- Die Ziel- und Leistungsorientierung der Direktzahlungen muss gestärkt werden. Dort, wo der Verordnungsentwurf die Leistungsorientierung gegenüber der Botschaft und dem Parlamentsentscheid schwächt, besteht Nachbesserungsbedarf.

- In den Ausführungsbestimmungen wurden die Versorgungssicherheitsbeiträge zu hoch und leistungsbezogene Beitragssätze zu tief angesetzt. Nur ein Teil der Versorgungssicherheitsbeiträge dient tatsächlich dem Ziel einer sicheren Versorgung und dem Erhalt der Anbaubereitschaft, der Rest ist als Besitzstandswahrung zu betrachten. Kürzungen in den Bereichen Umweltqualität, Biodiversität und Ressourceneffizienz, wie sie aktuell in den Ausführungsbestimmungen enthalten sind, werden die Grünliberalen nicht mittragen.

- Grundsätzlich sind die Ziellücken im ökologischen Bereich nach wie vor beträchtlich. Die Beiträge für Biodiversität, Ressourceneffizienz, Produktionssysteme und Landschaftsqualität sind strategisch zentral und müssen erhöht werden. Nur damit werden einerseits die entsprechend erbrachten Leistungen honoriert und andererseits für die Bauern Anreize bestehen, an den freiwilligen Programmen teilzunehmen. Eine hohe Nachfrage für diese Beitragskategorien begünstigt eine Dynamik innerhalb der Leistungsprogramme und ist im Sinne der Revision.

- Zur Überprüfung der Zielerreichung bedarf es eines systematischen Monitorings und einer Anpassung der Verteilung der Direktzahlungen auf die Beitragskategorien.

 

Zusammengefasst kommt der geplante Strukturwandel, der nach der Revision 2,5-3,0% der Betriebe betreffen wird, nur mässig in Gang. Die Grünliberalen werden daher alle Massnahmen mittragen, welche den geplanten und sinnvollen Wandel der Landwirtschaft hin zu einem unternehmerischen, produktiven und ökologischen System verstärkt mittragen.