Donnerstag, 7. März 2013

Flughafen Zürich: Grünliberale stimmen dem Staatsvertrag mit Deutschland zähneknirschend zu

Die Grünliberalen stimmen dem Staatsvertrag mit Deutschland nur zähneknirschend zu. Für die Grünliberalen ist es aber zentral, dass der Staatsvertrag ohne Pistenveränderungen umgesetzt wird. Der vorliegende Staatsvertrag ist deutlich schlechter, als die Version, welche uns vor rund 10 Jahren vorlag. Die bürgerliche Mehrheit, welche den ersten Vertrag ablehnte, hat damals die politische und rechtliche Position der Schweiz gegenüber Deutschland völlig überschätzt. Hier wäre etwas mehr Selbstkritik angebracht. Dennoch bedauern die Grünliberalen, dass Süddeutschland bis heute kaum anerkennt, welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Flughafen Zürich auch für sie hat. Schliesslich sollte es unter befreundeten Staaten eigentlich selbstverständlich sein, dass man bei einem Nachbarland nicht strengere Massstäbe ansetzt als bei sich selbst.

Die Grünliberalen stimmen dem Staatsvertrag mit Deutschland nur zähneknirschend zu. Der heutige Entscheid des Ständerates ist realpolitisch richtig, da die Schweiz bei einer Ablehnung Gefahr läuft, dass Deutschland über einseitige Verordnungen weitere schmerzhafte Einschränkungen verfügt. Der neue Staatsvertrag ist aber deutlich schlechter, als die Version, welche uns vor rund 10 Jahren vorlag. Die bürgerliche Mehrheit, welche den ersten Vertrag ablehnte, hat damals – geblendet von einer schier ungebremsten Wachstumsstrategie – die politische und rechtliche Position der Schweiz gegenüber Deutschland völlig überschätzt. Hier wäre etwas mehr Selbstkritik angebracht. Heutige Exponenten der Grünliberalen hielten mit ihrer Zustimmung zum damaligen Vertrag klar fest, dass die Verhandlungsposition der Schweiz nur noch schlechter werden kann.

 

Umsetzung ohne Ausbau des Flughafens

Die Grünliberalen beharren auf einer Umsetzung des Staatsvertrages ohne Pistenveränderungen. Der Vertrag lässt dies ausdrücklich zu, da er keine Bestimmung enthält, die einen Ausbau von Rollwegen oder Pisten nötig macht. Eine solche Umsetzung des Staatsvertrages setzt dem Flughafen Zürich massvolle, natürliche Grenzen, welche die Grünliberalen als sinnvoll erachten. Ein weiterer Ausbau des Flughafens - wie es der Bundesrat wünscht - würde die Zürcher Bevölkerung mit noch mehr Fluglärm belasten und damit die Lebensqualität ohne ersichtlichen wirtschaftlichen Nutzen weiter einschränken. Es sei dabei auch erwähnt, dass der Flugverkehr bezüglich dem Klima grosse Probleme verursacht, aber wegen fehlender Kostenwahrheit zu billig ist und unbegrenzt wächst. Positiv werten die Grünliberalen, dass der Vertrag die Einführung des schon lange geforderten gekröpften Nordanfluges zulässt. Negativ in der Bilanz steht die massive Mehrbelastung der Schweiz an Randzeiten und am Wochenende.

 

Trotz Selbstkritik bedauern die Grünliberalen, dass Süddeutschland bis heute kaum anerkennt, welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Flughafen Zürich auch für sie hat. Gewisse Ansprüche Deutschlands an das Flugverhalten beim Flughafen Zürich gehen weit über die Standards bei deutschen Flughäfen hinaus. Unter befreundeten Staaten sollten Umweltbeeinträchtigungen aus Sicht der Grünliberalen grundsätzlich unabhängig der staatlichen Herkunft gleich gehandhabt werden.

Donnerstag, 7. März 2013

Flughafen Zürich: Grünliberale stimmen dem Staatsvertrag mit Deutschland zähneknirschend zu

Die Grünliberalen stimmen dem Staatsvertrag mit Deutschland nur zähneknirschend zu. Für die Grünliberalen ist es aber zentral, dass der Staatsvertrag ohne Pistenveränderungen umgesetzt wird. Der vorliegende Staatsvertrag ist deutlich schlechter, als die Version, welche uns vor rund 10 Jahren vorlag. Die bürgerliche Mehrheit, welche den ersten Vertrag ablehnte, hat damals die politische und rechtliche Position der Schweiz gegenüber Deutschland völlig überschätzt. Hier wäre etwas mehr Selbstkritik angebracht. Dennoch bedauern die Grünliberalen, dass Süddeutschland bis heute kaum anerkennt, welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Flughafen Zürich auch für sie hat. Schliesslich sollte es unter befreundeten Staaten eigentlich selbstverständlich sein, dass man bei einem Nachbarland nicht strengere Massstäbe ansetzt als bei sich selbst.

Die Grünliberalen stimmen dem Staatsvertrag mit Deutschland nur zähneknirschend zu. Der heutige Entscheid des Ständerates ist realpolitisch richtig, da die Schweiz bei einer Ablehnung Gefahr läuft, dass Deutschland über einseitige Verordnungen weitere schmerzhafte Einschränkungen verfügt. Der neue Staatsvertrag ist aber deutlich schlechter, als die Version, welche uns vor rund 10 Jahren vorlag. Die bürgerliche Mehrheit, welche den ersten Vertrag ablehnte, hat damals – geblendet von einer schier ungebremsten Wachstumsstrategie – die politische und rechtliche Position der Schweiz gegenüber Deutschland völlig überschätzt. Hier wäre etwas mehr Selbstkritik angebracht. Heutige Exponenten der Grünliberalen hielten mit ihrer Zustimmung zum damaligen Vertrag klar fest, dass die Verhandlungsposition der Schweiz nur noch schlechter werden kann.

 

Umsetzung ohne Ausbau des Flughafens

Die Grünliberalen beharren auf einer Umsetzung des Staatsvertrages ohne Pistenveränderungen. Der Vertrag lässt dies ausdrücklich zu, da er keine Bestimmung enthält, die einen Ausbau von Rollwegen oder Pisten nötig macht. Eine solche Umsetzung des Staatsvertrages setzt dem Flughafen Zürich massvolle, natürliche Grenzen, welche die Grünliberalen als sinnvoll erachten. Ein weiterer Ausbau des Flughafens - wie es der Bundesrat wünscht - würde die Zürcher Bevölkerung mit noch mehr Fluglärm belasten und damit die Lebensqualität ohne ersichtlichen wirtschaftlichen Nutzen weiter einschränken. Es sei dabei auch erwähnt, dass der Flugverkehr bezüglich dem Klima grosse Probleme verursacht, aber wegen fehlender Kostenwahrheit zu billig ist und unbegrenzt wächst. Positiv werten die Grünliberalen, dass der Vertrag die Einführung des schon lange geforderten gekröpften Nordanfluges zulässt. Negativ in der Bilanz steht die massive Mehrbelastung der Schweiz an Randzeiten und am Wochenende.

 

Trotz Selbstkritik bedauern die Grünliberalen, dass Süddeutschland bis heute kaum anerkennt, welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Flughafen Zürich auch für sie hat. Gewisse Ansprüche Deutschlands an das Flugverhalten beim Flughafen Zürich gehen weit über die Standards bei deutschen Flughäfen hinaus. Unter befreundeten Staaten sollten Umweltbeeinträchtigungen aus Sicht der Grünliberalen grundsätzlich unabhängig der staatlichen Herkunft gleich gehandhabt werden.