Dienstag, 28. Oktober 2014

Ein Schritt Richtung Energiewende, mit einer gefährlichen Hintertür für die Atomlobby

Die Grünliberalen stehen hinter den Entscheiden der UREK-N zur ersten Etappe der Energiewende und unterstützen einen vorübergehenden Ausbau und die Optimierung der KEV für erneuerbare Energien inklusive Wasserkraft. Auch der stärkere Fokus auf die Energieeffizienz und die Verbesserungen im CO2-Gesetz sind ein Schritt in die gewünschte Richtung. Gleichzeitig bedauern die Grünliberalen aber den fehlenden Willen der Kommission für eine ökologische Steuerreform oder eine wirksame Lenkungsabgabe, die mittelfristig Subventionen und Vorschriften reduzieren oder ganz ersetzen könnten. „Bei der Kernenergie wurden wichtige Verbesserungen für den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke beschlossen. Völlig unverständlich ist aber der Entscheid der Kommissionsmehrheit, den Kernkraftwerken einen über 60-jährigen Betrieb zu ermöglichen. Damit soll der Ausstieg auf die lange Bank geschoben werden, bis die Atomturbos wieder einen Einstieg planen können", so glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

Die UREK-N ist heute einen Schritt in Richtung Energiewende gegangen, dies aber noch zu wenig entschlossen. Insbesondere bei der Atomenergie bleibt die Kommission hinter dem Ziel eines schrittweisen Ausstiegs zurück. Zwar wurden wichtige Verbesserungen bei den Sicherheitsvorgaben beschlossen, paradoxerweise wurden Laufzeitverlängerungen aber Tür und Tor geöffnet. Nachdem vor der Katastrophe in Fukushima die bestehenden Kernkraftwerke auf maximal 50 Jahre Betrieb ausgelegt waren, wollen die Betreiber heute 60 oder noch mehr Jahre als Option erhalten. Das zeigt, dass gewisse Kräfte auf eine spätere Renaissance der hoch subventionierten und gefährlichen Atomenergie setzen, was die Grünliberalen vehement bekämpfen werden.

 

„Energie- statt Mehrwertsteuer" als Königsweg

Die Gesetzesänderungen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 werden die Grünliberalen mittragen. Da sich eine Mehrheit des Parlaments gegen ein wirksames Lenkungssystem stellt, ist ein Verzicht auf Vorschriften, Anschubfinanzierungen und Subventionen leider noch nicht möglich. „Die Bevölkerung kann mit einem Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" aber schon im nächsten Jahr die Basis für eine liberale und klimaverträgliche Umsetzung des Atomausstiegs ohne übertriebene Regulierungen und Subventionen einleiten", hält Martin Bäumle fest.

Dienstag, 28. Oktober 2014

Ein Schritt Richtung Energiewende, mit einer gefährlichen Hintertür für die Atomlobby

Die Grünliberalen stehen hinter den Entscheiden der UREK-N zur ersten Etappe der Energiewende und unterstützen einen vorübergehenden Ausbau und die Optimierung der KEV für erneuerbare Energien inklusive Wasserkraft. Auch der stärkere Fokus auf die Energieeffizienz und die Verbesserungen im CO2-Gesetz sind ein Schritt in die gewünschte Richtung. Gleichzeitig bedauern die Grünliberalen aber den fehlenden Willen der Kommission für eine ökologische Steuerreform oder eine wirksame Lenkungsabgabe, die mittelfristig Subventionen und Vorschriften reduzieren oder ganz ersetzen könnten. „Bei der Kernenergie wurden wichtige Verbesserungen für den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke beschlossen. Völlig unverständlich ist aber der Entscheid der Kommissionsmehrheit, den Kernkraftwerken einen über 60-jährigen Betrieb zu ermöglichen. Damit soll der Ausstieg auf die lange Bank geschoben werden, bis die Atomturbos wieder einen Einstieg planen können", so glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

Die UREK-N ist heute einen Schritt in Richtung Energiewende gegangen, dies aber noch zu wenig entschlossen. Insbesondere bei der Atomenergie bleibt die Kommission hinter dem Ziel eines schrittweisen Ausstiegs zurück. Zwar wurden wichtige Verbesserungen bei den Sicherheitsvorgaben beschlossen, paradoxerweise wurden Laufzeitverlängerungen aber Tür und Tor geöffnet. Nachdem vor der Katastrophe in Fukushima die bestehenden Kernkraftwerke auf maximal 50 Jahre Betrieb ausgelegt waren, wollen die Betreiber heute 60 oder noch mehr Jahre als Option erhalten. Das zeigt, dass gewisse Kräfte auf eine spätere Renaissance der hoch subventionierten und gefährlichen Atomenergie setzen, was die Grünliberalen vehement bekämpfen werden.

 

„Energie- statt Mehrwertsteuer" als Königsweg

Die Gesetzesänderungen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 werden die Grünliberalen mittragen. Da sich eine Mehrheit des Parlaments gegen ein wirksames Lenkungssystem stellt, ist ein Verzicht auf Vorschriften, Anschubfinanzierungen und Subventionen leider noch nicht möglich. „Die Bevölkerung kann mit einem Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" aber schon im nächsten Jahr die Basis für eine liberale und klimaverträgliche Umsetzung des Atomausstiegs ohne übertriebene Regulierungen und Subventionen einleiten", hält Martin Bäumle fest.