Donnerstag, 31. Oktober 2013

Grünliberale verlangen konsequentes Kosten-Nutzen-Prinzip beim Programm Agglomerationsverkehr

Die Grünliberalen erachten den Infrastrukturfonds als einen Finanzierungsmechanismus mit Vorbildcharakter und auch die vom Bundesrat geplante Zuteilung der Mittel für den Agglomerationsverkehr ist grundsätzlich richtig. Die Grünliberalen bestehen aber darauf, dass die Verteilung der Mittel konsequent auf Kosten-Nutzen-Abwägungen und Nachhaltigkeitskriterien basiert und auf Finanzierungen mit der Giesskanne verzichtet wird. Kritisch beurteilen die Grünliberalen die vom Bundesrat geplante frühe Ausschöpfung der bis 2027 zur Verfügung stehenden Gelder. So wird riskiert, dass für künftige Projekte nicht mehr ausreichend Mittel bereit stehen. Die Grünliberalen verlangen deshalb die Prüfung einer strikteren Selektion der Programme oder eine Reduktion des Finanzierungsanteils des Bundes.

Positiv beurteilen die Grünliberalen die Ergänzung der Priorisierungskriterien um ihre Auswirkungen auf den Langsamverkehr. Im Rahmen der Wirksamkeitskriterien ist neben der Verlagerungswirkung auf den öffentlichen Verkehr zusätzlich auch spezifisch zu prüfen, inwieweit die einzelnen Massnahmen Mehrverkehr zur Folge haben. Denn auf die Vermeidung von übermässigem Mehrverkehr – mit negativen Umwelt- und Kostenfolgen – muss künftig bei Infrastrukturprojekten vermehrt geachtet werden.

 

Mit Blick auf die künftige Struktur der Verkehrsfinanzierung auf Bundesebene fordern die Grünliberalen schliesslich die Schaffung eines institutionalisierten Abstimmungsmechanismus zwischen den Finanzierungsinstrumenten. Dadurch sollen die Koordination zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern sowie der Vielzahl von Planungsprozessen und Finanzierungsströmen verbessert und Doppelspurigkeiten vermieden werden, was im Sinne einer nachhaltigeren und besser abgestimmten Verkehrspolitik ist.

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Grünliberale verlangen konsequentes Kosten-Nutzen-Prinzip beim Programm Agglomerationsverkehr

Die Grünliberalen erachten den Infrastrukturfonds als einen Finanzierungsmechanismus mit Vorbildcharakter und auch die vom Bundesrat geplante Zuteilung der Mittel für den Agglomerationsverkehr ist grundsätzlich richtig. Die Grünliberalen bestehen aber darauf, dass die Verteilung der Mittel konsequent auf Kosten-Nutzen-Abwägungen und Nachhaltigkeitskriterien basiert und auf Finanzierungen mit der Giesskanne verzichtet wird. Kritisch beurteilen die Grünliberalen die vom Bundesrat geplante frühe Ausschöpfung der bis 2027 zur Verfügung stehenden Gelder. So wird riskiert, dass für künftige Projekte nicht mehr ausreichend Mittel bereit stehen. Die Grünliberalen verlangen deshalb die Prüfung einer strikteren Selektion der Programme oder eine Reduktion des Finanzierungsanteils des Bundes.

Positiv beurteilen die Grünliberalen die Ergänzung der Priorisierungskriterien um ihre Auswirkungen auf den Langsamverkehr. Im Rahmen der Wirksamkeitskriterien ist neben der Verlagerungswirkung auf den öffentlichen Verkehr zusätzlich auch spezifisch zu prüfen, inwieweit die einzelnen Massnahmen Mehrverkehr zur Folge haben. Denn auf die Vermeidung von übermässigem Mehrverkehr – mit negativen Umwelt- und Kostenfolgen – muss künftig bei Infrastrukturprojekten vermehrt geachtet werden.

 

Mit Blick auf die künftige Struktur der Verkehrsfinanzierung auf Bundesebene fordern die Grünliberalen schliesslich die Schaffung eines institutionalisierten Abstimmungsmechanismus zwischen den Finanzierungsinstrumenten. Dadurch sollen die Koordination zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern sowie der Vielzahl von Planungsprozessen und Finanzierungsströmen verbessert und Doppelspurigkeiten vermieden werden, was im Sinne einer nachhaltigeren und besser abgestimmten Verkehrspolitik ist.