Samstag, 30. April 2016

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Parteipräsidium

An ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg haben die Grünliberalen die letzten Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen. Bereits Anfang Jahr beschlossen die Delegierten die Ja-Parole Fortpflanzungsmedizingesetz und die Nein-Parolen zur Milchkuh- und Service Public-Initiative. Nach einer intensiven Diskussion haben die Grünliberalen zudem Stimmfreigabe zum neuen Nachrichtendienstgesetz beschlossen. In Neuenburg wurde auch die Parteispitze der Grünliberalen erneuert und breiter aufgestellt.

Martin Bäumle wurde für eine weitere Amtszeit als Parteipräsident bestätigt. Im Vize-Präsidium amtieren für die nächsten zwei Jahre neu die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli bildet dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei.


Ja zum Asylgesetz, Nein zum Grundeinkommen
Mit 79 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sagen die Grünliberalen einstimmig Ja zum revidierten Asylgesetz. Nationalrätin Tiana Moser betonte: „Die Asylgesetz-Revision führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid.“


Weiter lehnen die Delegierten der Grünliberalen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ mit 72 Nein-Stimmen zu 22 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ab. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Recht auf Kosten anderer zu leben. Das widerspricht unseren liberalen Grundsätzen“, begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.


Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz, Nein zur Milchkuh- und Service Public-Initiative
Bereits an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar haben die Delegierten der Grünliberalen die Nein-Parole zu den Volksinitiativen „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und „Pro Service Public“ sowie ein JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen.


Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz
Nach einer intensiven Diskussion zwischen Nationalrat Beat Flach und Norbert Bollow, Präsident des Vereins Digitale Gesellschaft sprachen sich die Delegierten zunächst mit 62 Ja zu 42 Nein bei 11 Enthaltungen für das neue Nachrichtengesetz aus. Angesichts des beträchtlichen Nein-Anteils wurde mit 59 Stimmen gegen 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen Stimmfreigabe beschlossen.

Samstag, 30. April 2016

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Parteipräsidium

An ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg haben die Grünliberalen die letzten Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen. Bereits Anfang Jahr beschlossen die Delegierten die Ja-Parole Fortpflanzungsmedizingesetz und die Nein-Parolen zur Milchkuh- und Service Public-Initiative. Nach einer intensiven Diskussion haben die Grünliberalen zudem Stimmfreigabe zum neuen Nachrichtendienstgesetz beschlossen. In Neuenburg wurde auch die Parteispitze der Grünliberalen erneuert und breiter aufgestellt.

Martin Bäumle wurde für eine weitere Amtszeit als Parteipräsident bestätigt. Im Vize-Präsidium amtieren für die nächsten zwei Jahre neu die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli bildet dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei.


Ja zum Asylgesetz, Nein zum Grundeinkommen
Mit 79 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sagen die Grünliberalen einstimmig Ja zum revidierten Asylgesetz. Nationalrätin Tiana Moser betonte: „Die Asylgesetz-Revision führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid.“


Weiter lehnen die Delegierten der Grünliberalen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ mit 72 Nein-Stimmen zu 22 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ab. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Recht auf Kosten anderer zu leben. Das widerspricht unseren liberalen Grundsätzen“, begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.


Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz, Nein zur Milchkuh- und Service Public-Initiative
Bereits an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar haben die Delegierten der Grünliberalen die Nein-Parole zu den Volksinitiativen „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und „Pro Service Public“ sowie ein JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen.


Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz
Nach einer intensiven Diskussion zwischen Nationalrat Beat Flach und Norbert Bollow, Präsident des Vereins Digitale Gesellschaft sprachen sich die Delegierten zunächst mit 62 Ja zu 42 Nein bei 11 Enthaltungen für das neue Nachrichtengesetz aus. Angesichts des beträchtlichen Nein-Anteils wurde mit 59 Stimmen gegen 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen Stimmfreigabe beschlossen.